Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Erik Schweickert | FDP | 279 - Pforzheim | Dafür gestimmt | |
Detlef Seif | CDU/CSU | 93 - Euskirchen - Erftkreis II | Dafür gestimmt | |
Ilja Seifert | DIE LINKE | 158 - Görlitz | Dagegen gestimmt | |
Johannes Selle | CDU/CSU | 191 - Kyffhäuserkreis-Sömmerda-Weimarer Land | Dafür gestimmt | |
Reinhold Sendker | CDU/CSU | 131 - Warendorf | Dafür gestimmt | |
Kathrin Senger-Schäfer | DIE LINKE | 208 - Ludwigshafen/Frankenthal | Dagegen gestimmt | |
Patrick Sensburg | CDU/CSU | 148 - Hochsauerlandkreis | Dafür gestimmt | |
Raju Sharma | DIE LINKE | 5 - Kiel | Dagegen gestimmt | |
Bernd Siebert | CDU/CSU | 171 - Schwalm-Eder | Dafür gestimmt | |
Carsten Sieling | SPD | 55 - Bremen I | Dafür gestimmt | |
Thomas Silberhorn | CDU/CSU | 236 - Bamberg | Dafür gestimmt | |
Werner Simmling | FDP | 263 - Göppingen | Dafür gestimmt | |
Johannes Singhammer | CDU/CSU | 218 - München-Nord | Dafür gestimmt | |
Petra Sitte | DIE LINKE | 73 - Halle | Dagegen gestimmt | |
Judith Skudelny | FDP | 262 - Nürtingen | Dafür gestimmt | |
Hermann Otto Solms | FDP | 174 - Gießen | Dafür gestimmt | |
Jens Spahn | CDU/CSU | 125 - Steinfurt I - Borken I | Dafür gestimmt | |
Joachim Spatz | FDP | 251 - Würzburg | Dafür gestimmt | |
Torsten Staffeldt | FDP | 55 - Bremen I | Dafür gestimmt | |
Carola Stauche | CDU/CSU | 196 - Sonneberg - Saalfeld-Rudolstadt - Saale-Orla-Kreis | Dafür gestimmt | |
Frank Steffel | CDU/CSU | 78 - Berlin-Reinickendorf | Dafür gestimmt | |
Sonja Steffen | SPD | 15 - Stralsund - Nordvorpommern - Rügen | Dafür gestimmt | |
Erika Steinbach | CDU/CSU | 183 - Frankfurt am Main II | Dafür gestimmt | |
Peer Steinbrück | SPD | 105 - Mettmann I | Dafür gestimmt | |
Dorothea Steiner | DIE GRÜNEN | 40 - Stadt Osnabrück | Dafür gestimmt |
Seit Beginn des UNIFIL-Einsatzes der Vereinten Nationen im Libanon habe sich die sicherheitspolitische Lage verbessert, heißt es in dem Antrag der Bundesregierung. Um die weitere Entwicklung voranzutreiben, plädiert die Bundesregierung für eine Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte.
Der UNIFIL-Einsatz hat laut Regierungsantrag unter Beteiligung deutscher Soldaten teilweise zur Deeskalation der Situation im Libanon geführt. Er soll dafür sorgen, dass innerstaatliche Konflikte, sowie die Konflikte im Drei-Länder-Eck Libanon-Israel-Syrien, gelöst werden und ein Austausch und eine Vertrauensbasis zwischen den Ländern entstehen. UNIFIL nimmt hier eine vermittelnde Position zwischen den Ländern ein.
Es gebe bereits Erfolge im Rahmen des Einsatzes, die zeigten, dass UNIFIL der richtige Weg ist, so die Bundesregierung Der Libanon brauche aber nach wie vor Unterstützung der Vereinten Nationen bei der Bewältigung der Konflikte und Probleme im Land. Ziel des UNIFIL-Einsatzes soll eine stabile politische Lage sein. Zusätzlich sollen die Fähigkeiten des Libanons soweit aufgebaut sein, dass das Land auch ohne Unterstützung in der Lage ist, die Hoheitsaufgaben des Staates, also Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit, Aufbau eines Sozialstaates, Bildungssystems und guter Infrastruktur, zu bewältigen. Sobald dieses Ziel erreicht ist, soll das deutsche Engagement beendet werden.
Das neue Mandat gilt bis zum 30.6.2014 mit einer Truppenstärke von 300 Bundeswehrsoldaten. Der Einsatz verursacht Zusatzkosten von 26,8 Mio. Euro.
Weitere Informationen zum Antrag der Bundesregierung
Weitere Informationen zur Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses