Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Frage von Felix E. • 09.10.2009

Wir, eine Gruppe von Mainzer Studenten, sehen uns mit dem Problem konfrontiert, dass die Veranstaltungsform ‚Übung’ bald gestrichen werden soll – sie stellt als einzige eine echte Möglichkeit zur freien Diskussion, Vertiefung nach Bedarf statt nach P

Antwort von Michael Hartmann

SPD • 27.10.2009

(...) Bis 2015 wollen wir das 7-Prozent-Ziel für Bildungsausgaben erreichen. Wir haben dieses Anliegen beim Bildungsgipfel 2008 durchgesetzt. (...)

Frage von Felix E. • 09.10.2009

Wir, eine Gruppe von Mainzer Studenten, sehen uns mit dem Problem konfrontiert, dass die Veranstaltungsform ‚Übung’ bald gestrichen werden soll – sie stellt als einzige eine echte Möglichkeit zur freien Diskussion, Vertiefung nach Bedarf statt nach P

Antwort ausstehend von Rainer Brüderle

FDP

Frage von Josef G. • 09.10.2009

Sehr geehrte Frau MdB Miriam Gruß, Die letzte Regierung hat neue Regelungen und Verschärfungen des Zuwanderungsrechts beschlossen. Der dabei gravierendste Punkt ist der Erwerb von Sprachkenntnisen bereits im Ausland.

Antwort von Miriam Gruß

FDP • 26.10.2009

(...) Die FDP hat bereits im Januar 2009 einen Antrag in den Bundestag eingebracht, um die derzeit vorherrschenden unzumutbaren Hindernisse beim Ehegattennachzug abzubauen. Ich gebe Ihnen Recht, daß die Integration zuziehender Ehegatten in Deutschland erleichtert werden muß. (...)

Frage von Dennis H. • 09.10.2009

Sehr geehrter Herr Schäfer, welche Gesetzesvorhaben bzw. politischen Maßnahmen stehen berreit, wenn der Vertrag von Lissabon durch ist? Damit meine ich Vorhaben, die nach "alten" Regelungen vielleicht blockiert worden wären.

Antwort ausstehend von Axel Schäfer

SPD

Frage von Roland G. • 09.10.2009

Sehr geehrter Herr Oswald, die Staaten haben doch sehr viel Geld für die Banken bereitgestellt und auch hineingesteckt. 1. Woher stammt dieses Geld? 2. Müssen dafür Zinsen gezahlt werden? 3. Wenn ja wer bezahlt die? 4.

Antwort von Eduard Oswald

CSU • 13.10.2009

(...) Erst gestern gerade wurde der Öffentlichkeit bekannt gemacht, dass der staatliche Banken-Rettungsfonds bereits gut 500 Mio. Euro an Gebühren eingenommen hat. (...)

Frage von Gunther G. • 09.10.2009

Sehr geehrter Herr Gabriel, ihr Statement: "Eine Partei, die gegen Europa sei und Sozialversprechen in Höhe von 220 Milliarden Euro mache, die hat einen längeren Weg vor sich in die Regierungsfähigkeit als wir".

Antwort ausstehend von Sigmar Gabriel

SPD

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