Frage an Michael Hartmann von Felix E. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Wir, eine Gruppe von Mainzer Studenten, sehen uns mit dem Problem konfrontiert, dass die Veranstaltungsform ‚Übung’ bald gestrichen werden soll – sie stellt als einzige eine echte Möglichkeit zur freien Diskussion, Vertiefung nach Bedarf statt nach Plan und zu spezielleren Themen ohne Leistungsdruck dar. Zudem ist unklar, ob wir unser Studium so rechtzeitig beenden können.
Für uns ergeben sich daher die Fragen:
1. Gerade der Bachelor ist von dem Einschnitt betroffen, da es dort solche Veranstaltungen nicht mehr geben wird.
a) Finden Sie, dass freies Denken, Spezialwissen etc. einem einheitlichen Studium weichen sollten?
b) Halten Sie freies Denken für ein universitäres Lernziel, oder eher Faktenwissen?
2. Die neue Regelung zur Uni-Finanzierung scheint so zu funktionieren, dass sich aus der Zahl angebotener Veranstaltungen die der im folgenden Semester aufzunehmenden Studenten ergibt – auf mehr Angebot folgt also organisatorische und logistische Mehrbelastung.
a) Stimmt das?
b) Wenn ja, ergibt das Ihrer Meinung nach Sinn?
3. Viele Studenten haben noch unter anderen Bedingungen begonnen zu studieren.
a) Sehen Sie ein Anrecht, das Studium auch so zu beenden?
b) Könnte ein solches Anrecht die Grundlage für eine Ausnahmeregelung in der Finanzierung bilden?
4. Viele sehen das Problem darin, dass unsere Hochschulen immer mehr nach Unternehmensmaßstäben gemessen werden; dazu gehöre ein erzwungener Wettbewerb, der (z.B. og.) Sparmaßnahmen nach sich ziehe, und die Koppelung von Staats- an Drittmittel.
a) Wie stehen Sie dazu?
b) Sollte Bildung Ihrer Meinung nach marktwirtschaftlichen Regeln unterliegen?
5. Es scheint, als werde zu wenig Geld für Bildung aufgewandt. Wie sehen die Entwürfe Ihrer Partei dazu aus?
Ich möchte Sie sehr bitten, auf die Fragen einzeln und präzise zu antworten. Die Antworten müssen nicht lang sein (wenn Sie der Nummerierung folgen, reichen wenige Worte) aber sollten sich bitte nicht in Verweisen auf Parteiprogramme o.ä. ergehen.
MfG,
F. Ehlert
Sehr geehrter Herr Ehlert,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de.
Zunächst: Wie Sie sicherlich wissen, ist Bildungs- und Hochschulpolitik Ländersache. Die Kultusministerkonferenz der Länder hat daher in der vergangenen Woche darüber beraten, Bachelor- und Masterstudiengänge zu überarbeiten. Ich versuche dennoch - in den Bereichen, die mich als Bundespolitiker betreffen - Ihre Fragen "einzeln und präzise" zu beantworten.
Zu 1.)
Freies Denken und freie Meinungsäußerungen sind Basis unserer demokratischen Grundordnung und daher unerlässlich.
Zu 2.)
Ihre Frage "scheint" spekulativen Ursprungs. Wenn Sie an der Mainzer Universität studieren und dort von strukturellen Veränderungen betroffen sind, sollten Sie sich entweder an die Universitätsleitung oder direkt an das zuständige Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur wenden.
Zu 3.)
Das ist ebenfalls Sache des Wissenschaftsministeriums.
Zu 4.)
Wissenschaft, Forschung und Lehre sind nach Artikel 5.3 unserer Verfassung frei. Das ist gut so und soll so bleiben.
5.)
Kinder, deren Eltern ALG II oder Sozialhilfe beziehen, erhalten jeweils zum Schuljahresbeginn zusätzliche Leistungen für den Schulbedarf von 100 Euro. Mit diesem Schulbedarfspaket sollen insbesondere die persönliche Schulausstattung wie Schulranzen, Schreib- und Rechenmaterialien bezahlt werden können. Zum Wintersemester 2008/2009 haben wir das BAföG und die Freibeträge deutlich erhöht. Mehr junge Menschen werden jetzt wieder BAföG-gefördert. Weitere Verbesserungen gibt es auch beim Betreuungszuschlag für Studierende mit Kindern sowie bei Migrantinnen und Migranten. Dank unseres Einsatzes in der Großen Koalition haben junge Menschen einen Rechtsanspruch auf Förderung zum Nachholen eines Hauptschulabschlusses. Wir haben uns erfolgreich für die Verlängerung der Wissenschaftsinitiativen eingesetzt. Insgesamt stehen für den Hochschulpakt II, für die Exzellenzinitiative II und für den Pakt für Forschung und Innovation bis 2019 über 18 Mrd. Euro zusätzlich bereit.
Bis 2015 wollen wir das 7-Prozent-Ziel für Bildungsausgaben erreichen. Wir haben dieses Anliegen beim Bildungsgipfel 2008 durchgesetzt. Ob dies mit einer schwarz-gelben Bundesregierung in Zukunft möglich sein wird, bezweifle ich. Wir brauchen einen Bildungszuschlag auf sehr hohe Einkommen. Gerade in der Krise kommt es darauf an, dass wir ausreichend Geld in die Bildung investieren, um gestärkt aus der Krise hervorzugehen. Dabei ist es wichtig, diese Kosten gerecht zu verteilen. Wir Sozialdemokraten wollen die Intensivierung der Forschungsausgaben. Wir wollen die Steigerung der gesamtwirtschaftlichen Forschungs- und Entwicklungsausgaben auf 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bis 2015. Um dieses Ziel zu erreichen, werden wir neue finanzpolitische Spielräume nutzen. Die bestehenden Formen der Projektförderung werden durch eine steuerliche Förderung der Forschungsanstrengungen von kleinen und mittleren Unternehmen in Form einer Steuergutschrift ("tax credits") ergänzt.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hartmann
Weitere Fragen an Michael Hartmann
Sehr geehrter Herr Frie,
ich werde versuchen, Ihre beiden Fragen in der Kategorie "Soziales" in den kommenden Tagen in einer Antwort gemeinsam zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hartmann
(...) Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt. (...)
(...) In dem Paket enthalten ist auch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich, die es dem Bund ermöglicht, Geld für Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung zu stellen, um beispielsweise Schulgebäude zu sanieren und zu modernisieren. 3,5 Mrd. (...)
(...) Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt. (...)