Frage an Eduard Oswald von Roland G. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Grundl,

haben Sie recht herzlichen Dank für Ihr Schreiben vom 9. Oktober
2009.

Wie Sie wissen, gelangte die Finanzkrise von den USA auch nach Deutschland und breitete sich weltweit aus. Massenhaft vergebene Kredite an amerikanische Eigenheimkäufer, die tatsächlich aber gar nicht in der Lage waren, diese Kredite je wieder zurückzuzahlen, wurden wieder und wieder weiterverkauft, zu neuen Produkten gebündelt und quer über den Globus verteilt.

Auch deutsche Banken hatten sich lange am Kredithandel beteiligt. Als dann die Immobilienblase in den USA platzte und infolgedessen mehrere amerikanische Banken - allen voran Lehman Brothers - insolvent gingen, war das Vertrauen auf den internationalen Finanzmärkten verschwunden. Keine Bank lieh der anderen mehr Geld. Die Bürger fürchteten um ihre Ersparnisse, die Unternehmen um ihre Kredite - kurz: es bahnte sich eine tiefreichende Weltwirtschaftskrise mit in vielerlei Hinsicht unabsehbaren Folgen an. Vor diesem Hintergrund beschloss die Bundesregierung, die Finanzwirtschaft zu stabilisieren, den Banken zu helfen, sie nach Möglichkeit vor der Insolvenz zu retten. Mit Krediten und Garantien verband sich die Absicht, das Schlimmste zu vermeiden, nämlich den Dominoeffekt, der den Bankensektor Deutschlands und in der Folge auch die deutsche Wirtschaft in den Abgrund hätte reißen können.

Demgemäß kann der Staat als Bürge mit Garantien am Markt auftreten, was den Kredit- und Liquiditätsverkehr zwischen den Banken aufrecht erhalten und verlorenes Vertrauen wieder herstellen soll - ein wesentlicher Bestandteil des Gesamtkreditkreislaufes also. Der Staat kann Finanzspritzen (Rekapitalisierungen) geben, mit deren Hilfe also im Wege staatlicher Beteiligungen das wichtige Eigenkapital der Banken aufgestockt werden kann. Des Weiteren kann der Staat Risikopositionen übernehmen, indem er bspw. Banken und Versicherungen Risiken abkauft (Wertpapiere), deren Wert durch die Krise stark gesunken ist, wobei zudem aktuelle Werte nicht immer die eigentliche Werthaltigkeit des Wertpapiers widerspiegeln.

Hierfür müssen Banken Gegenleistungen erbringen. Ohne die Erfüllung bestimmter Auflagen gibt es keine staatlichen Leistungen. Schließlich sollen die staatlichen Hilfen eine dauerhafte Stabilisierung der Finanzwirtschaft wieder ermöglichen, da eine funktionierende Finanzwirtschaft sozusagen ein „öffentliches Gut“ einer Wirtschaft darstellt. Wichtig ist deshalb, dass kleinere und mittlere Unternehmen der deutschen Wirtschaft von Banken weiterhin Kredite bekommen. Wer staatliche Unterstützung in Anspruch nimmt, muss deshalb auch seine Geschäftspolitik offenlegen und bspw. bei der Kreditvergabe überprüfen. Des Weiteren können Gehälter und Ausschüttungen an Aktionäre von Unternehmen des Finanzsektors ausgesetzt oder begrenzt werden. Gleiches gilt für Bonuszahlungen und Abfindungen. Letztlich gilt: staatliche Hilfe gibt es nicht geschenkt. Für Stützungsmaßnahmen fallen Gebühren an. So etwa bei der Übernahme von Garantien, bei denen der Fonds einen Prozentsatz des Höchstbetrages der Garantie als Vergütung erhält. Bei Rekapitalisierungsmaßnahmen ist auf Gewinnvorzug und Verzinsung zu dringen. Angemessene Verzinsung ist auch bei Risikoübernahmen vorgesehen.

Erst gestern gerade wurde der Öffentlichkeit bekannt gemacht, dass der staatliche Banken-Rettungsfonds bereits gut 500 Mio. Euro an Gebühren eingenommen hat. Monat für Monat kommen rund 100 Mio. Euro an Provisionen hinzu, die Finanzdienstleister (Banken) an den staatseigenen Sonderfonds für Garantien, Kapitalspritzen und Risikoübernahmen bezahlen müssen. Der Chef des Rettungfonds, Herr Rehm, begründete den „erfreulichen Überschuss“ mit wettbewerbsgerechten Provisionen, um Steuergelder zu schonen und Verzerrungen des Wettbewerbs zu vermeiden. So erhielt bspw. Deutschlands zweitgrößte Bank vom Rettungsfonds 18,2 Mrd. Euro Eigenkapital und zusätzlich 15 Mrd. Euro an Garantien, wovon allerdings nur ein Drittel genutzt wurde. Die Commerzbank bezifferte ihre an den Rettungsfonds abgeführten Gebühren auf bislang 47 Mio. Euro. Ein anderes Beispiel bildet der Immobilienfinanzierer Aareal, der vom Rettungsfonds 4 Mrd. Euro Garantien sowie eine stille Einlage über 525 Mio. Euro erhielt. Bisher waren von Aareal im Quartal 12 Mio. Euro an den Fonds abzuführen und da er nun Gewinne schreibt, ist auch die stille Einlage zu verzinsen. Auf diesem Wege wird es sich vermutlich am Ende um Gebühren in einem Umfang von etwa 50 Mio. Euro handeln, die an den Fonds abzuführen sein werden.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort bzw. den Auskünften weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Eduard Oswald, MdB