(...) Die SPD plant nicht, über 20-Jährige bei der Ausbildungssuche zu bevorzugen. Wir wollen alles versuchen, damit jugendliche Schulabsolventen einen Ausbildungsplatz erhalten. Es ist aber auch unsere Pflicht, uns um die zu kümmern, die keinen Schulabschluss und auch keinen Ausbildungsplatz haben. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass in den letzten Jahren eine Reihe von neuen Aufgaben im Rahmen der Krisen- und Konfliktbewältigung durch die Bundeswehr wahrgenommen wurden. Gleichwohl bleibt festzustellen, dass die Kernaufgabe der Bundeswehr - die Landes- und abgeleitet die Bündnisverteidigung - weiter Bestand hat. (...)
Sehr geehrter Herr Bein de Oliveira,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Ihre Annahme ist nicht richtig. Zum einen haben die Banken für die vom Bund geleisteten Bürgschaften in vollem Umfang Zinsen zu bezahlen. Zum anderen werden Anleihen des Bundes nicht nur von Banken und Privatleuten gekauft, sondern bei der Europäischen Zentralbank platziert. (...)
(...) Schutzimpfungen sind in Deutschland grundsätzlich freiwillig. Die Vorbereitungen, die Bund und Länder getroffen haben, sind darauf gerichtet, dass eine Schutzimpfung angeboten werden kann. Es ist zu erwarten, dass die ganz große Mehrheit der Menschen dieses Impfangebot annimmt. (...)