Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Lukas S. bezüglich Soziale Sicherung
Denken Sie, es wird Ihnen gelingen, Ihrer Partei in Zukunft etwas mehr "sozialen Stempel" aufzudrücken? Zwar gelang in einigen Teilen inzwischen die Emanzipation von der Union, jedoch scheint die FDP in sozialen Fragen eher "schwerhörig" und konservativ. Sie als Mitglied des Freiburger Kreises, denken Sie, Ihre Partei wird zu sozialliberalen Thesen zurückfinden und wie möchten Sie das bewirken? Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihre Mail vom 08.12.2006.
Die Frage, die Sie ansprechen, ist für die FDP von zentraler Bedeutung, nicht nur, weil die Diskussion um die Folgen der Globalisierung momentan das Tagesgeschehen bestimmt. Der FDP muss es gelingen, in dieser Debatte deutlich zu machen, dass es ein zentrales Anliegen liberaler Politik ist, den sozial Schwachen Chancen einzuräumen, um wieder am sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben teilhaben zu können. Wir Liberalen setzten deshalb auf das Konzept des „Aktivierenden Staates“, der mehr ist, als der Nachtwächterstaat des ausgehenden 19 Jahrhunderts, aber auch deutlich weniger als die Rundumversorgung, wie sie sich in den Jahren wirtschaftlicher Prosperität entwickelt hat. Ich halte eine solche aktivierende Politik für die dem Menschen gegenüber sozialste, da sie ihn nicht bevormundet, sondern auf seine eigenen Kräfte und individuellen Fertigkeiten setzt. Das ist nicht nur sozial, sondern auch liberal.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,