(...) Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber im Jahr 1992 in seinem Urteil bezüglich der Gesetze zum Schwangerschaftsabbruch eine Beobachtungs- und eventuelle Nachbesserungspflicht auferlegt. In den Koalitionsverhandlungen konnte auf Initiative der Union erreicht werden, dass diese Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht im Koalitionsvertrag verankert wurde. (...)
(...) Mit der "Politikverdrossenheit" sprechen Sie ein Thema an, das auch mir sehr am Herzen liegt. Ich hoffe, dass ich der Verdrossenheit auch durch viele persönliche Gespräche mit den Wählern vor Ort entgegenwirke. (...)
(...) Jede Einheit Energie, die nicht verbraucht wird, spart Geld und schont die Umwelt. Trotz der derzeitigen Entspannung auf den internationalen Energiemärkten sollte langfristig niemand davon ausgehen, dass die Energiepreise wieder sinken. Ein Vier-Personen-Haushalt zahlt bereits heute schon für seine Stromrechnung rund 650 Euro im Jahr. (...)
(...) Bevor ich Ihre erste Frage beantworte, erscheint mir eine kurze Präzisierung notwendig. Als Wähler haben Sie weder „ zufällige “ Direktkandidaten noch wenige Parteien auf Ihrem Wahlzettel zur Auswahl. Bei der vergangenen Bundestagswahl haben beispielsweise 31 Parteien um Stimmen geworben und diese hatten ihre Kandidaten nicht zufällig sondern nach demokratischen Mehrheitsentscheidungen und sicherlich zahlreichen Vorstellungsrunden bei Parteitagen nominiert. (...)
Sehr geehrter Herr Bartels,
Zur Bitte des Herrn Bürgermeisters Ullrich um Herstellung eines Kontaktes in Sachen Steuerkonzept hat mein Büro mit ihm persönlich Verbindung aufgenommen, um die von ihm gewünschte Diskretion zu gewährleisten, und bearbeitet sein Anliegen.