Frage an Jan Mücke von Klaus S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Die "Politikverdrossenheit" hat sicher viele Gründe, insbesondere die geringe Wahlbeteiligung resultiert auch daraus, daß die Auswahl auf die (zufälligen) Direktkandidaten und die Listen weniger Parteien beschränkt ist.
- Wie stehen Sie zu einer Wahlmöglichkeit, die nicht nur auf die Auswahl der vorgegebenen Listen beschränkt ist, sondern auch eine Wichtung der darauf befindlichen Kandidaten ermöglicht ? Damit hätten nicht mehr nur Parteigremien, sondern der Wähler Einfluß auf die Chancen einzelner Kandidaten.
- Wie stehen Sie zu mehr direkter Demokratie (Volksentscheid, Volksbegehren) auch auf Bundesebene ?
- Halten Sie die 5%-Sperrklausel für notwendig ?
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Schneider
Sehr geehrter Herr Schneider,
vielen Dank für Ihre Email vom 11.12.2006.
Mit der "Politikverdrossenheit" sprechen Sie ein Thema an, das auch mir sehr am Herzen liegt. Ich hoffe, dass ich der Verdrossenheit auch durch viele persönliche Gespräche mit den Wählern vor Ort entgegenwirke.
Ihre drei konkreten Fragen beantworte ich Ihnen gern:
- Einer Wahlmöglichkeit, die nicht nur auf Listen beschränkt ist, sondern auch eine Gewichtung der Kandidaten ermöglicht, stehe ich positiv gegenüber. Auf kommunaler Ebene ist dies ja bereits möglich. Da wir hier bereits gute Erfahrungen gemacht haben, bin ich dafür.
- Die Liberalen haben sich zu einer deutlichen Stärkung der direkten Demokratie bekannt, hinter der auch ich ausdrücklich stehe. So hat die FDP unter anderem auch einen Volksentscheid zur EU-Verfassung verlangt.
- Die 5%-Sperrklausel hat sich bewährt. Ich halte sie für notwendig, da sie der Zersplitterung des Parlaments entgegenwirkt. Splitterparteien sind zum großen Teil erklärte Vertreter von reinen Partikularinteressen. Es wäre der täglichen parlamentarischen Arbeit abträglich, wenn sämtliche Splitterparteien im Parlament gehört werden müssten.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Mücke MdB
Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion
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