Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Ewald Schurer
Antwort von Ewald Schurer
SPD
• 26.03.2008

(...) Dies bedeutet nicht unbedingt, dass jede Online-Durchsuchung verfassungswidrig ist, jedoch werden dafür sehr hohe Hürden angelegt. Das bedeutet, es bedarf einer tiefgreifenden Rechtfertigung und strenger Voraussetzungen für den Gesetzgeber, Online-Durchsuchungen durchführen zu dürfen. (...)

Portrait von Ingbert Liebing
Antwort von Ingbert Liebing
CDU
• 27.02.2007

(...) Ich bitte um Verständnis, daß ich mangels eigener direkter Zuständigkeit keine andere Entscheidung treffen kann, aber es würde mich freuen, wenn noch einmal Bewegung in das Thema kommt und sich vielleicht eine Lösung für die Einrichtung des von Ihnen und den Jugendlichen in Süderlügum gewünschten Treffpunktes finden ließe. (...)

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