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Max Lehmer
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Frage von Michael N. •

Frage an Max Lehmer von Michael N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Grüß Gott Herr Dr. Max Lehmer!

Unsere Verfassung, für die zu viele Menschen ihr Leben lassen mussten, ist seit mehr als 60 Jahren einer der Grundpfeiler von Frieden und Wohlstand in Europa ist. Deren größtes Vermächtnis der Schutz der Menschenwürde (Art.1) sowie die Meinungs- und Informationsfreiheit (Art.5), Post- und Fernmeldegeheimnis (Art.10) sowie die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art.13)

Mit zunehmendem Mißmut und Erschrecken verfolge ich die Diskussion um den sogenannten "Bundestrojaner". In den jüngsten Äußerungen von Herrn Innenminister Schäuble in der Presse dürfen wir erfahren, dass er die privatesten Geheimnisse jedes Bürgers und jeder Bürgerin der Bundesrepublik Deutschland erschnüffeln will.

Ich frage mich, ob Herr Schäuble sich der Tragweite seines Vorhabens bewußt ist. Auch ein Bundestrojaner ist nur ein Programm, dass von Spezialisten gefunden, untersucht und missbraucht werden kann. Denken Sie an den "Imageschaden", den jede staatliche Organisation davon zu tragen hat - E-Government wird durch den Bundestrojaner zu einem nicht abschätzbaren Risiko für die Daten eines jeden Bürgers und einer jeden Bürgerin (und Unternehmens). Wer kann elektronischen Veröffentlichungen und Webseiten einer Behörde noch trauen, wenn er stets befürchten muss, dass er beim Betrachten mit einem Bundestrojaner infiziert und beschnüffelt wird?

Mit dem "Bundestrojaner" hat er die Grenze dessen, was ein aufrechter Bürger dieses Landes vertreten kann, maßlos überschritten.

Nun meine Fragen:

1.) Wie würden Sie bei einer notwendigen Gesetzesänderung im Bundestag entscheiden?
2.) Würden Sie selbst zu jeder Tages- und Nachtzeit den Ermittlungsbehörden erlauben, ihre privaten Räume zu betreten, Ihre private Post und Ihre Unterlagen durchzulesen und zu kopieren, _O_H_N_E_ dass sie wüssten ob, wann, wie oft und durch wen genau dies geschieht/geschah?

Freundliche Grüße,

Michael Nausch

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Antwort von
CSU

Sehr geehrte Damen und Herren,

gerne beantworte ich alle Anfragen aus meinem Wahlkreis Erding -- Ebersberg. Dies ist für mich eine Selbstverständlichkeit.

Bitte richten Sie diese unter Angabe Ihrer vollständigen Kontaktdaten (Name, Anschrift, ggf. Telefonnummer) direkt an mein Büro im Deutschen Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Max Lehmer, MdB

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.