Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
Bündnis 90/Die Grünen
• 05.04.2007

(...) Ganz im Gegenteil wurden die rechtlichen Möglichkeiten erweitert, diesen die Einreise zu verweigern oder solche sogar auszuweisen auch in Länder, in denen sie verfolgt werden. Deshalb ist es schon von Bedeutung zu klären, ob von Herrn Kurnaz ein Sicherheitsrisiko ausging. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 02.04.2007

(...) ja, ich setze mich auch deshalb für einen Mindestlohn ein, weil damit jemand der Vollzeit arbeitet auch mehr als Alg II erhält. Es geht nicht an, dass 2,5 Mio Menschen weniger als 1360 Euro brutto verdienen, obwohl sie voll arbeiten. (...)

Portrait von Maria Eichhorn
Antwort von Maria Eichhorn
CSU
• 25.04.2007

(...) Aufgrund eines wichtigen Termins im Wahlkreis konnte ich an der Abstimmung zum Tornado-Einsatz nicht teilnehmen. (...) Um aber keinen Interpretationsspielraum offen zu lassen, teile ich Ihnen gerne mit, dass ich bei Anwesenheit mit ja gestimmt hätte. (...)

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