Frage an Ute Kumpf von Holger S. bezüglich Familie
Liebe Frau Kempf,
als Abgeordnete müssten Sie eigentlich die "Praxis in den Arbeitsagenturen" rügen. Dort werden (Kommunions-, Konformations-, etc.) Geschenke oft auf das Sozialgeld der Kinder nicht angerechnet. Im (vom Bundestag beschlossenen) SGB II ist das aber anders vorgesehen. Wenn jemand Geld bekommt ist das Einkommen. Das gilt für Ferienjobs ebenso wie für Geschenke.
Anders gefragt: Finden Sie es gut, wenn Parlamentsbeschlüsse ignoriert werden? Ist der Bundestag vielleicht sogar überflüssig, weil sich sowieso niemand an die beschlossenen Gesetze hält und selbst Abgeordnete das gut finden? Oder sollte der Gesetzgeber bei Gesetzen vorher nachdenken was hinterher passiert damit vernünftige Menschen sich auch dran halten können?!
Sehr geehrter Herr Schild,
vielen Dank für Ihr Schreiben zum Thema „Anrechnung von Geldzuwendungen an Kinder, die Sozialleistungen“ beziehen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mich jetzt dafür entschieden habe, vorrangig Schreiben aus meinem Wahlkreis bzw. meinen Betreuungswahlkreisen zu beantworten. Ich möchte Sie bitten, sich mit Ihrem Anliegen an die für Ihren Wahlkreis zuständigen Abgeordneten – Herrn Bernhard Schulte-Drüggelte bzw. Frau Eike Anna Maria Hovermann - zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Ute Kumpf
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