Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Petra P. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,
in den Medien ist im März diesen Jahres viel über die Reform des Unterhaltsrechts berichtet worden, die vorraussichtlich zum 01.07.02007 Inkrafttreten soll. Ist Ihrer Meinung nach dieser Termin noch realistisch?
Mit freundlichen Grüßen
Petra Peter
Sehr geehrte Frau Peter,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wie Sie sicherlich gehört haben, ist die Reform des Unterhaltsrechts nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Aktenzeichen 1 BvL 9/04 verkündet am 23. Mai 2007) vorerst auf Eis gelegt. Die vom Bundesverfassungsgericht, zu Recht, beanstandete Ungleichbehandlung von ehelichen und unehelichen Kindern im Unterhaltsrecht hat die schwarz-rote Koalition veranlasst den bisherigen Gesetzesentwurf noch mal zu prüfen.
Aufgrund von Unstimmigkeiten innerhalb der schwarz-roten Koalition über die Auslegung des oben erwähnten Urteils, ist derzeit noch unklar wann die Reform des Unterhaltsrechts in Kraft treten wird.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,