(...) Ein Ausgleich zu Gunsten der anderen Parteien findet bei der Bundestagswahl nicht statt, das ist nur in einigen Landtagswahlen möglich. Wenn ein Abgeordneter mit Direktmandat während der Legislaturperiode aus dem Bundestag ausscheidet und seine Landesgruppe ein Überhangmandat innehatte, erlischt das Mandat. Es rückt kein Abgeordneter über die Landesliste nach. (...)
(...) Ihr Vorschlag Ampelanlagen grundsätzlich durch Kreisverkehre zu ersetzen ist etwas, was in den letzten Jahren oft im Stadtbezirk diskutiert wurde. Mittlerweile hat sich die Ansicht, dass Kreisverkehre eine sinnvolle Alternative sind, sowohl auf politischer, als auch auf Seiten der Verwaltung durchgesetzt. (...)
Sehr geehrter Herr Pollmann,
bezüglich Ihres Nachtrages auf Ihre Anfrage darf ich auf meine bereits übersandte Antwort verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Eduard Oswald MdB
(...) kann diese Politik auf Grund meiner und der Überzeugung der Linksfraktion nicht geteilt werden. Den Vorwurf des Populismus muss sich die Linksfraktion nicht gefallen lassen, schließlich haben wir entsprechende Konzepte mit denen man die Probleme wirklich lösen könnte. Stünden Vorlagen, die sozial ausgewogen und gerecht wären zur Abstimmung, würde unser Verhalten im Plenum anders aussehen. (...)
(...) haben Sie recht herzlichen Dank für Ihre Anfrage. In der Tat könnte man sich bei der Abgeltungssteuer noch eine stärkere Berücksichtigung der Altersvorsorge vorstellen. Einige Verbände haben uns hier sehr konstruktive Vorschläge übersandt und in der Anhörung auch vorgetragen. (...)