Frage an Eduard Oswald von Florian P. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Oswald,
ich möchte mich der Frage von Herrn Fehl anschließen und dabei den Blick vor alle m auf die nahende Abgeltungssteuer lenken.
Grundsätzlich halte ich diese für eine gute Maßnahme zur Entbürokratisierung und Vereinfachung der steuerlichen Vorgänge. Doch sehe ich im Detail, was ja auch in der öffentlichen Diskussion häufiger ausgedrückt wird, noch mehrere schwerwiegende Probleme:
1. Warum soll der Steuersatz mit 25% sehr viel höher sein als in allen anderen Ländern mit einer vergleichbaren Steuer?
2. Warum gibt es nur einen unwesentlichen Freibetrag?
3. Warum soll das Sparen mit thesauierenden Fonds de facto zerschlagen werden?
4. Warum sollen nicht zumindest bereits laufende Sparpläne Bestandsschutz genießen??
Ich spare monatlich eine kleine Summe als private dritte Säule in mehrere Fondsprodukte. Dieses Geld soll als zusätzliches Geld in rund 32 Jahren (Rente mit 67!) zur Verfügung stehen. Vielleicht werden wir uns davon aber auch in zehn Jahren eine Immobilie kaufen - ebenfalls eine Anlage fürs Alter. Oder wir müssen einen Teil in die Ausbildung unserer Tochter investieren. Kurz: ich kann so relativ unkompliziert für wichtige Investitionen im Leben Geld sparen. Mit Riesterprodukten könnte ich ebenfalls fürs Alter sparen, aber eben nur dafür. Durch die geplante Abgeltungssteuer wird ein individuelles und konsequentes Sparen mit dem wirklich einfachen Produkt Fondsparplan praktisch aufgegeben. 25% Abgeltungssteuer + Soli + Kirchensteuer + Inflation über 32 Jahre sind nicht tragbar.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen meine Sorge deutlich machen und bedanke mich für die Beantwortung der eingangs gestellten Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Pollmann
Sehr geehrter Herr Pollmann,
haben Sie recht herzlichen Dank für Ihre Anfrage. In der Tat könnte man sich bei der Abgeltungssteuer noch eine stärkere Berücksichtigung der Altersvorsorge vorstellen. Einige Verbände haben uns hier sehr konstruktive Vorschläge übersandt und in der Anhörung auch vorgetragen. Leider ist der Finanzrahmen für die Abgeltungssteuer, die im Rahmen der Unternehmensteuerreform umgesetzt wird, jedoch recht eng gesetzt. Mit unserem Koalitionspartner waren hier keinerlei Erleichterungen bei der Altersvorsorge im Rahmen der Abgeltungssteuer - etwa in Anlehnung an die Behandlung von Lebensversicherungen - zu erreichen, und zwar mit der Begründung, dass dies haushalterisch nicht durchzuhalten wäre. Ich darf daran erinnern, dass die ursprünglichen Pläne des Bundesfinanzministeriums und der SPD eine Abgeltungssteuer in Höhe von 30 Prozent ab dem 1. Januar 2008 vorsahen. Dank der Interventionen der Union konnten wir in den Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und Koalitionsfraktionen erreichen, dass der Abgeltungssteuersatz auf 25 Prozent abgesenkt wurde und diese auch erst zum 1. Januar 2009 eingeführt wird. Damit haben wir einen einigermaßen akzeptablen Satz der Abgeltungssteuer erzielen können und geben den Bürgern eine recht lange Übergangsfrist, um sich auf die neue Besteuerungsart einzustellen.
Hinsichtlich der Alternativen zur so genannten Riester-Rente bei der staatlich geförderten Altersvorsorge darf ich des Weiteren auf die Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales verweisen, http://www.bmas.bund.de/BMAS/Navigation/Rente/zusaetzliche-altersvorsorge.html
Mit freundlichen Grüßen
Eduard Oswald, MdB
Weitere Fragen an Eduard Oswald
(...) und Mitbürger verstanden und dies hat für mich gleichzeitig bedeutet, Verantwortung auf Zeit zu übernehmen. (...)
(...) März 2013. Wie Sie der Medienberichterstattung entnommen haben, prüft die Bundestagsverwaltung derzeit, ob im Zusammenhang mit dem sogenannten „PeerBlog“ gegen Vorschriften des Parteiengesetzes verstoßen wurde. Dabei wird der Sachverhalt geklärt. (...)
(...) Aus Gründen der Schuldentragfähigkeit Zyperns ist es nötig, dass ein mögliches europäisches Hilfsprogramm auf rund zehn Milliarden Euro (...)
(...) Die Bundesminister für Umwelt sowie für Wirtschaft und Technologie haben sich auf einen gemeinsamen Gesetzesentwurf geeinigt. Für mich ist dabei von höchster Priorität, dass, wie im vorliegenden Entwurf vorgesehen, in Trinkwasserschutzgebieten Fracking verboten und erstmals eine generelle Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung eingeführt werden soll. Damit könnten sämtliche Belange des Umweltschutzes entsprechend berücksichtigt werden. (...)