Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Hartmut Schauerte
Antwort von Hartmut Schauerte
CDU
• 03.07.2007

(...) Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass die Handwerksordnung (HwO) nicht in jedem Fall einen Meisterbrief als Voraussetzung für die selbständige Ausübung eines Handwerks verlangt. So besteht für Handwerker ohne Meisterbrief zum Beispiel die Möglichkeit, eine Ausübungsberechtigung nach § 7 b HwO oder eine Ausnahmebewilligung nach § 8 HwO zu beantragen. (...)

Portrait von Oskar Lafontaine
Antwort von Oskar Lafontaine
BSW
• 20.06.2007

(...) die LINKE ist kein Selbstzweck. Sie kämpft beharrlich gegen Hartz IV, Agenda 2010 und den neoliberalen Schwachsinn, der die Reichen reicher und die Armen noch ärmer macht. Mit Gerhard Schröder war 1999 keine Zusammenarbeit mehr möglich. (...)

Gabriele Hiller-Ohm
Antwort von Gabriele Hiller-Ohm
SPD
• 20.06.2007

(...) Wer nie arbeitslos ist, könnte sich ärgern über Arrbeitslosenversicherungsbeiträge usw. Ich persönlich bin sehr froh über dieses solidarische Sozialversicherungssystem, welches auch weitgehend von Arbeitgebern und Arbeitnehmern paritätisch finanziert wird. Die Starken unterstützen die Schwachen und der Staat verteilt entstehenden Wohlstand. (...)

Portrait von Harald Terpe
Antwort von Harald Terpe
Bündnis 90/Die Grünen
• 20.06.2007

(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Mit Bedauern haben wir Ihren Wunsch zur Kenntnis genommen, Ihren Vertrag mit der BRD zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen. Wir bedanken uns für ihre langjährige Mitgliedschaft und hoffen, dass Sie auch später noch gern an Ihre Zeit als Kunde der BRD zurückdenken werden. (...)

Portrait von Clemens Binninger
Antwort von Clemens Binninger
CDU
• 19.06.2007

(...) Sofern Sie eine Position von mir kritisieren möchten, müssen Sie sich schon die Mühe machen, konkret zu werden; dann nehme ich gerne dazu Stellung. Ihre zweite Frage möchte ich wie folgt beantworten: Als Bundestagsabgeordneter lasse ich mich ausschließlich von Fakten und guten Argumenten beeinflussen. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 20.06.2007

(...) ich teile Ihre Rechtsauffassung nicht. Das Abgeltungsverfahren macht die Banken nicht zu staatlichen Behörden oder Beliehenen. Deshalb wäre eine Rechtsmittelbelehrung sachwidrig. (...)

E-Mail-Adresse