(...) Allerdings habe ich noch niemanden umgebracht und habe so etwas auch nicht vor. Ich kann auch niemanden zwingen, so zu denken wie ich. Aber zu einer Demokratie gehört, alternative Vorschläge zu unterbreiten. (...)
(...) Deutschland ist darauf angewiesen, als Standort für ausländische Mitarbeiter, Forscher und Entwickler sowie Unternehmer attraktiv zu bleiben. Die Einstellung von ausländischen Hochqualifizierten sorgt für weitere Investitionen in Arbeitsplätze und ist für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen essenziell. Abschließend beraten und aufgrund der herrschenden Mehrheitsverhältnisse abgelehnt wurden auch unsere Anträge 16/4739 „Bleiberecht großzügig gestalten – Integration verbessern“ (abrufbar im Internet unter http://www.dip1.btg/btd/16/047/1604739.pdf ) und 16/4609 „Das Aufenthaltsrecht für Hochqualifizierte und Selbständige ändern – Integration maßgeblich verbessern“ (abrufbar unter http://www.dip1.btg/btd/16/046/1604609.pdf ) . (...)
(...) Für mich ist wichtig, dass die Kinder unabhängig vom Elternhaus gleiche Chancen auf hohe Bildung erhalten. Deshalb habe ich immer Bedenken, wenn zusätzliche Kosten entstehen, die sich nur einige Eltern leisten können, aber andere nicht. (...)
(...) Ein Ziel aller jüngeren arbeitsmarktpolitischen Initiativen war es deshalb, die Arbeitsuchenden schneller zur Arbeitsuche und –aufnahme zu motivieren. Seit der Begrenzung der Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I und der Einführung der Grundsicherung als bedarfsabhängige steuerliche Transferleistung hat sich die Situation für viele Leistungsempfänger verändert, aber nicht immer verbessert. Es gibt seit einiger Zeit Selbsthilfegruppen und Foren für Arbeitslose, die den Informationsaustausch pflegen und gegenseitig Hilfsangebote machen. (...)
(...) Politisch missliebige Gegner, Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten werden oft unter dem Vorwand des Antiterrorkampfes verfolgt. Mit einem Nachrang der Menschenrechte dürfen wir uns nicht zufrieden geben. (...)