Sehr geehrter Herr Schmidberger,
(...) Auch innerhalb der großen Koalition arbeiten wir an einem Antrag. Vor der Einführung von Mindestlöhnen muss man genau abwägen und ausführlich beraten. Da wir als Große Koalition einen eigenen Antrag zur Abstimmung einbringen werden, habe ich selbstverständlich gegen den Oppositionsantrag gestimmt. (...)
(...) Das Bundeskabinett hat aktuell (am 8. August 2007) die Novelle des Gentechnikrechts beschlossen. Über ein Jahr haben die Beratungen innerhalb der Großen Koalition angedauert und ich meine, dass das Ergebnis durchaus positiv zu werten ist. (...)
(...) Es ist erschreckend wie professionell organisiert und gesellschaftlich verankert, vor allem auch in Sachsen-Anhalt, diese rechtsextremistische Partei ist. Wir müssen den Kampf gegen rechtsextremes Gedankengut auf allen Wegen führen. Wichtig ist, dass die Menschen begreifen, dass Neonazis in den Parlamenten nichts verloren haben. (...)
Sehr geehrter Herr Buhlmann,
ich sehe mich außer Stande, Ihre Frage zu beantworten. Fragen an den Regierenden Bürgermeister sollten Sie dem Regierenden Bürgermeister stellen.
Seine Adresse lautet:
(...) Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es für Online-Durchsuchungen keine Rechtsgrundlage. Deshalb hat Bundesinnenminister Schäuble auch die Durchführung von Online-Durchsuchungen auf Drängen der SPD gestoppt. Gemeinsam mit der SPD-Fraktion möchte ich mich allerdings dafür einsetzen eine verfassungskonforme Lösung für Online-Durchsuchungen zu finden und hier eine Rechtsgrundlage zu schaffen. (...)