Frage an Ulrich Kasparick von Constance K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Warum wird die NPD nicht verboten?
Sehr geehrte Frau Kalkofen,
für mich ist die NPD eine menschenverachtende, antisemitische, antidemokratische und verfassungsfeindliche Partei. Wir müssen diese Partei mit allen uns zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln bekämpfen.
Wir leben in einer Demokratie und die NPD bedeutet laut Bundesverfassungsgericht (noch) keine Bedrohung unserer Gesellschaftsform. Das Verbot einer Partei, auch wenn es sich um eine rechte Partei handelt, bedeutet immer eine grundlegende Einschränkung der demokratischen Rechte der Bevölkerung. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet in letzter Instanz darüber, ob eine Partei verfassungskonform und damit erlaubt, oder verfassungswidrig und damit verboten ist.
Nachdem das angestrebte NPD-Verbot mittlerweile mehrmals vorm Bundesverfassungsgericht gescheitert ist, muss man vor erneuter Anklage unbedingt sicher sein, dass der Verbots-Antrag erfolgreich ist. Denn ein weiterer gescheiterer Verbots-Antrag würde die NPD eher stärken.
Es ist erschreckend wie professionell organisiert und gesellschaftlich verankert, vor allem auch in Sachsen-Anhalt, diese rechtsextremistische Partei ist. Wir müssen den Kampf gegen rechtsextremes Gedankengut auf allen Wegen führen. Wichtig ist, dass die Menschen begreifen, dass Neonazis in den Parlamenten nichts verloren haben. Es gibt keinen Grund und keine Rechtfertigung dafür, NPD oder andere rechtsextremistische Parteien zu wählen. Weder aus Protest gegen irgendwen, noch um Denkzettel gegen wen auch immer zu verteilen.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Kasparick
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