Frage an Swen Schulz von Alexander M. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Herr Mutz,

seit Monaten wird im Deutschen Bundestag und darüber hinaus über die Privatisierung eines Teils der Deutschen Bahn AG (DB AG) gerungen und gestritten. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde die Schlussrunde eingeläutet.

Verkehrsminister Tiefensee argumentiert, dass die Schiene noch attraktiver gegenüber der Straße gemacht werden müsse. Dazu bedürfe es hoher Investitionen in die Infrastruktur. Hinzu komme die europäische Marktöffnung, was für zusätzlichen Wettbewerb sorge und den deutschen Bahnunternehmen neue Chancen in Europa eröffne. Viele der neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) hätten außerdem erkannt, wie wichtig der Eisenbahnverkehr für ihre Zukunft ist – sie suchten starke Partnerunternehmen wie es die DB AG sein könne.

Die Frage müsse also beantwortet werden, wie die DB AG und der Eisenbahnverkehr in Deutschland insgesamt gestärkt werden könne. Tiefensees Antwort: „Wir wollen die Bahn für eine Teilkapitalprivatisierung öffnen und damit starke private Partner für dieses Projekt gewinnen.“

Konkret sieht der Gesetzentwurf vor, dass die Mehrheit der Anteile der DB AG beim Bund bleibt. Der Bundestag hat darüber hinaus schon Ende 2006 in einem Beschluss festgelegt, dass die Schieneninfrastruktur nicht privatisiert werden soll. Verkauft werden soll also ein Teil des restlichen Konzerns. Wie viel das einbringen soll ist unklar, es soll ein möglichst hoher Preis erzielt werden. Dieses „frische Geld“ soll zum Abbau von Schulden und für Investitionen genutzt werden. Und der Staat spare dabei auch noch Geld, weil der Bundeszuschuss von derzeit 2,5 Milliarden Euro abgesenkt wird.

Ich bin noch nicht eindeutig entschieden wie ich abstimmen werde. Aber soviel steht fest: ich bin skeptisch. Sehr skeptisch. Da ist zum einen ein grundsätzliches Misstrauen gegen Privatisierungen, die der Politik und Öffentlichkeit in leuchtenden Farben geschildert werden – von denen, die einfach nur Kasse machen wollen. Mir fällt da mehr als ein Beispiel aus der jüngsten Berliner Geschichte ein.

Doch es gibt auch ganz konkret für diesen Fall starke Gegenargumente. Wir sprechen hier von einem Teil der so genannten Daseinsvorsorge. Der Staat hat dafür zu sorgen, dass seine Bürgerinnen und Bürger mit der Eisenbahn von A nach B kommen. Und zwar sicher, zuverlässig und bezahlbar.

Die öffentliche Aufgabe ist klar: es muss Regeln geben, die die Privaten binden. Und anhand einiger Erfahrungen ist deutlich geworden, dass es eben nicht immer so gut klappt, um es vorsichtig auszudrücken. Wie ist das etwa mit den Investitionen in Netz und Sicherheit bei den Energieversorgern und wie läuft es mit der Bahn in Großbritannien? Wie wird der Zustand der DB AG sein, wenn die Privaten Ihr Geschäft gemacht haben – trägt nicht letztlich doch der Staat, mit anderen Worten: wir Bürgerinnen und Bürger das Risiko? Und je stärker die Privaten tatsächlich gebunden werden, desto geringer wird der zu erzielenden Preis, schließlich machen keine Bank und kein Pensionsfonds aus den USA eine Milliardeninvestition einfach um der Bundesrepublik und der DB AG einen Gefallen zu tun. Das muss sich rechnen. Doch rechnen das müssen dann auch wir im Bundestag: ist es vielleicht besser und letztlich sogar wirtschaftlicher die Bahn selbst weiter zu betreiben?

Ich bin weiß Gott nicht grundsätzlich gegen jede Privatisierung, es gibt da auch gute Erfahrungen. Aber eben auch mit Staatsbetrieben wie etwa dem Bahnsystem in der Schweiz.

Mit den besten Grüssen
Swen Schulz, MdB