Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Petra Merkel
Antwort von Petra Merkel
SPD
• 13.06.2008

(...) Leider konnte ich mich damit nicht durchsetzen. Aber meiner Meinung nach ist mit dieser 24.9 Prozent Regelung der erste Schritt getan, um weitere Privatisierung zu ermöglichen. Und darin sehe ich eine Gefahr. (...)

Portrait von Florian Pronold
Antwort von Florian Pronold
SPD
• 06.09.2007

(...) grundsätzlich stehe ich der Privatisierung von öffentlichem Eigentum skeptisch gegenüber - das gilt selbstverständlich auch für die Bahn. Eine vollständige Privatisierung der Bahn wird es jedoch mit der SPD nicht geben. Im Gegenteil: Die Pläne der Bundesregierung sehen die Rückübertragung der Bahn-Infrastruktur - also Schienennetz, Bahnhöfe und Stromversorgung – von der DB AG an den Bund vor. (...)

Portrait von Renate Schmidt
Antwort von Renate Schmidt
SPD
• 06.09.2007

(...) In einer solchen Frage wird es auch sicherlich eine namentliche Abstimmung geben. Nur weil ich hierzu unterschiedliche Zuschriften bekomme, möchte ich klarstellen, das Netz bleibt im Besitz der öffentlichen Hand und wird nicht privatisiert. (...)

Portrait von Hans-Michael Goldmann
Antwort von Hans-Michael Goldmann
FDP
• 11.09.2007

(...) wie ich bereits auf eine andere Frage geantwortet hatte, habe ich durch Anträge im Bundestag und entsprechende Initiativen im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz bereits mehrmals versucht, die Bundesregierung dazu zu bringen, sich für ein entsprechendes Impfprogramm mit den notwendigen internationalen Absprachen einzusetzen. (...)

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