Frage an Florian Pronold von Martin A. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Albrecht,

grundsätzlich stehe ich der Privatisierung von öffentlichem Eigentum skeptisch gegenüber - das gilt selbstverständlich auch für die Bahn. Eine vollständige Privatisierung der Bahn wird es jedoch mit der SPD nicht geben. Im Gegenteil: Die Pläne der Bundesregierung sehen die Rückübertragung der Bahn-Infrastruktur - also Schienennetz, Bahnhöfe und Stromversorgung – von der DB AG an den Bund vor. Deshalb greift auch der Vergleich mit der Bahn-Privatisierung in Großbritannien nicht: Die meisten Problem sind dort dadurch entstanden, dass Investitionen in die Infrastruktur unterblieben sind. In Deutschland bleibt dieser Bereich in der Verantwortung des Bundes.

Über den Verkaufspreis der Bahn-Anteile gibt es noch keine endgültige Festlegung, die auch von Ihnen zitierten Vergleiche zwischen angeblichem Wert und Verkaufspreis sind jedoch vollkommen irreführend. Bei den geschätzten 180 Milliarden Euro handelt es sich um den fiktiven Wiederbeschaffungswert des ganzen Bahn-Eigentums, einschließlich der Infrastruktur, die nicht veräußert werden soll. Selbstverständlich ist der Verkehrswert der Bahn-Anteile niedriger als der Wiederbeschaffungswert aller ihrer Bestandteile. Von einer "Verschleuderung" der Vermögens kann also keine Rede sein.

Hintergrund der geplanten Teilprivatisierung ist der hohe Finanzbedarf der Bahn. Um die Bahn vollständig in öffentlicher Hand zu behalten, wäre eine milliardenschwere Kapitalaufstockung des Bundes notwendig, die derzeit kaum zu finanzieren ist. Das Modell der Teilprivatisierung sieht deshalb vor, einen privaten Investor an der Bahn - jedoch nicht an der Infrastruktur - zu beteiligen. Dieses Modell erhält den Einfluss des Bundes als Mehrheitsaktionär bei der Bahn.

Union, FDP und mittlerweile auch die Grünen plädieren für einen vollständigen Verkauf der Verkehrssparten der Bahn. Damit würde der Bund jeglichen Einfluss auf die Bahn verlieren auch das Beschäftigungsbündnis für die Bahn-Mitarbeiter würde aufgekündigt. Mehr als 50.000 Arbeitsplätze wären dann bedroht. Rund 240.000 Konzernmitarbeiter müssten erhebliche Einbussen beim Lohnniveau und den Sozialstandards befürchten.

Vor diesem Hintergrund halte ich die geplante Teilprivatisierung für den richtigen Weg. Mit den Grundsatzentscheidungen von Regierung und Koalitionsfraktionen beginnt das Gesetzgebungsverfahren jedoch erst. Ich werde mich im Verlauf des Verfahrens selbstverständlich dafür einsetzen, dass die Fortführung der Bahnreform die Qualität des Angebots, die Versorgung in der Fläche und die Arbeitsplätze bei der Deutschen Bahn sichert.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Pronold, MdB