Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Dirk Fischer
Antwort von Dirk Fischer
CDU
• 06.08.2009

(...) Das KKW Krümmel hat nur noch eine Zukunft, wenn Gutachten unabhängiger Fachleute in einem Weiterbetrieb keine negativen Folgen für die Bevölkerung und Umwelt sehen. Der TÜV hat nun die Aufgabe, die Sicherheit vollständig zu prüfen. (...)

Portrait von Marianne Schieder
Antwort von Marianne Schieder
SPD
• 09.07.2009

(...) Wir leben hier in einem demokratisch verfassten Land, das seit 60 Jahren ein Garant für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit ist. Und ich finde nicht, dass wir die Sicherheit unserer Bevölkerung durch eine vermeintliche uneingeschränkte Freiheit im Internet aufs Spiel setzen und Kinder darunter leiden lassen sollten. (...)

Portrait von Sylvia Kotting-Uhl
Antwort von Sylvia Kotting-Uhl
Bündnis 90/Die Grünen
• 23.07.2009

(...) Bei einem GAU wäre also die öffentliche Hand gefordert. (Entsprechend dem Prinzip der Atomwirtschaft: privatisierte Gewinne, vergesellschaftete Kosten und Risiken.) Das Prognos-Institut hat ermittelt, dass ein GAU Schäden in Höhe von etwa 5000 Milliarden Euro verursachen würde. Das entspricht dem 20-fachen Wert des Bundeshaushalts und übertrifft die Deckungsvorsorge um den 2500-fachen Faktor. (...)

Portrait von Gernot Erler
Antwort von Gernot Erler
SPD
• 11.07.2009

(...) Auch wenn Sie mit der Amtsführung von Präsident Zelaya nicht einverstanden sind, seine Verhaftung und Exilierung verletzt eindeutig die verfassungsmäßige Ordnung der Republik Honduras. Das ist nicht nur der Standpunkt der Bundesregierung, sondern der ganzen Europäischen Union. (...)

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