Frage an Marianne Schieder von Joshua J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrt Frau Schieder,
In ihrer Antwort am 03.07.2009 sagten sie, es gehe vorallendingen um die Server, auf die die dt. Justitz kaum oder garkeinen Zugriff hätte. Warum wird dann nicht die internationale Zusammenarbeit gestärkt?
Ich habe gerade in der Schule das Thema DDR durchnehmen müssen, wissen sie eigentlich wie ich mir da vorkam?
Da lerne ich, dass die Sowjets in der DDR und der BRD die Bevölkerung überwacht haben und nun wird wieder der erste Stein gelegt, das zu ermöglchen.
Dies bezieht sich auf sämtliche Änderungen, auch die Vorratsdatenspeicherung.
Das bereitet mir Sorgen. Ich bin gerade mal 16 und darf zusehen, wie ein Land seine Fehler wiederholt.
LG Joshua
Sehr geehrter Herr Josipovic,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 5. Juli 2009. Was meine Position zur Vermeidung von Kinderpornographie betrifft, so habe ich diese mehr als einmal dargelegt. Ich kann nur nochmals betonen, dass wir alles in unserer Macht stehende tun sollten, um die Verbreitung derartigen Materials zu verhindern. Das Warten auf eine wünschenswerte internationale Zusammenarbeit würde eindeutig zu lange dauern und wäre nicht im Sinne der Opfer. Und auch in diesem Fall wäre es notwendig, in gewissem Umfang den Internetverkehr zu kontrollieren.
Darüber hinaus möchte ich darauf verweisen, dass es grundlegende Unterschiede zwischen der Sowjetunion bzw. der DDR und der Bundesrepublik Deutschland gibt. Wir leben hier in einem demokratisch verfassten Land, das seit 60 Jahren ein Garant für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit ist. Und ich finde nicht, dass wir die Sicherheit unserer Bevölkerung durch eine vermeintliche uneingeschränkte Freiheit im Internet aufs Spiel setzen und Kinder darunter leiden lassen sollten.
Mit freundlichen Grüßen
Marianne Schieder, MdB
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Das Thema Tierschutz und Tiertransporte ist für die SPD von großer Wichtigkeit
Für mich ist die AfD eine rechtsextreme Partei und eine Gefahr für unser demokratisches und gesellschaftliches Miteinander.
ich gehöre keiner Strömung innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion an.
"Mit allen Mitteln" sind von mir also selbstverständlich nur Mittel und Waffenlieferungen gemeint, die nicht gegen das Völkerrecht und internationale Übereinkommen verstoßen.