Frage an Gernot Erler von Michael V. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Erler,
die SPD behauptet gerne, sich für Freiheit und Demokratie in der Welt einzusetzen. Wieso verurteilt das AA die Geschehnisse um den honduranischen Präsidenten Zelaya und bezeichnet dieses Vorgehen als Verletzung der verfassungsmäßigen Ordnung der Republik Honduras?
Laut Friedrich Naumann Stiftung (Welt v. 05.07.2009, S. 6) wurde der "Militärputsch" vom Obersten Gerichtshof und vom honduranischen Parlament mit nur 4 (!) Gegenstimmen - über die Fraktionsgrenzen hinweg (sic!) - angeordnet. Kein General ist an der Macht, vielmehr ein Großteil der alten Regierung Zelaya.
In der Tat darf sich der unbefangene Bürger fragen: Wie passt dies zusammen? Existiert noch ein anderes Land Namens "Honduras"? Kann das AA keine vernünftigen Analysen erstellen oder ist die Friedrich Naumann Stiftung nicht in der Lage, einfachste staatsrechtliche Bewertungen vorzunehmen?
Mit freundlichen Grüßen
Michael Vogel
Sehr geehrter Herr Vogel,
herzlichen Dank für Ihre Fragen.
Auch wenn Sie mit der Amtsführung von Präsident Zelaya nicht einverstanden sind, seine Verhaftung und Exilierung verletzt eindeutig die verfassungsmäßige Ordnung der Republik Honduras. Das ist nicht nur der Standpunkt der Bundesregierung, sondern der ganzen Europäischen Union. Wenn die Friedrich-Nauman-Stiftung zu einer anderen Bewertung kommt, kann ich das auch nicht ändern. Oberstes Gebot ist jetzt die schnelle Rückkehr zu Recht und Gesetz. Wir können nur hoffen, dass die Konfliktparteien zum Dialog zurückkehren und eine friedliche Lösung finden, die der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gerecht wird.
Mit freundlichen Grüße
Gernot Erler
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