(...) Die Freien Demokraten befürworten es, wenn Menschen füreinander einstehen und Verantwortung übernehmen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung deshalb dazu aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das Verhältnis von Rechten und Pflichten eingetragener Lebenspartnerschaften in ein ausgewogenes Verhältnis bringt. Neben der Frage des Einkommens- und Erbschaftssteuerrechts betrifft dies auch Fragen der Adoption und des Beamtenrechts. (...)
(...) Die Erhebung einer PKW-Maut würde vor allem die deutschen Autofahrer zusätzlich massiv belasten und somit die Mobilität derjenigen die auf das Auto als Transportmittel angewiesen sind, stark einschränken. Ich sehe gerade in der für viele Bürger wirtschaftlich sehr angespannten Situation keinen Anlass mich für eine drastische Mehrbelastung für Autofahrer einzusetzen. (...)
(...) probieren, ihre Interessen durchzusetzen. Ich halte es auch für wichtig, ihre Stellungsnahmen anzuhören und zu reflektieren – meine Meinung daraus bilde ich mir allerdings unabhängig und lasse sich mich nicht für Lobbyisten „vor den Karren spannen“. (...)
(...) Sie haben recht. Es gibt Teile in Neukölln, die durch hohe Arbeitslosigkeit und Jugendkriminalität auffallen. Dies zeigt auch der Berliner Sozialatlas. (...)
(...) Nach eingehender Befassung über ein Verbot des Paintballspielens hält die CDU/CSU-Fraktion das Spielen von Gotcha, vor allem von Woodland-Paintball für besorgniserregend, da es hier zur Verherrlichung von gewalttätigen und kriegerischen Handlungen kommt. Ich teile die Fraktionsposition nicht zwingend und habe mir noch keine abschließende Meinung dazu gebildet. (...)