Frage an Guido Westerwelle von Felix M. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,
Ihre Partei fordert eine Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe. So wie es in Ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009 steht: „Lebenspartnerschaften müssen mit der Ehe gleichgestellt werden, insbesondere im Steuerrecht, bei Adoptionen und im Beamtenrecht.“
Ihr Wunschkoalitionspartner, die Union, sieht jedoch auf diesem Gebiet nach wie vor keinen Handlungsbedarf. Wie man es vor kurzem auch an den Reaktionen zur Justizministerin Zypries‘ Forderung, homosexuelle Paare beim Adoptionsrecht gleichzustellen, gesehen hat. So erklärte beispielsweise Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU): "Es gibt für uns keinen Grund, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft der traditionellen Ehe gleichzusetzen. Auch nicht beim Adoptionsrecht"
Meine Frage lautet deshalb: Wie möchten Sie diese Forderungen in einer zukünftigen Koalition mit der Union konkret durchsetzten? Würden Sie in einer zukünftigen Regierung evtl. auch einen Bruch mit der CDU/CSU eingehen, um diese Forderung mit Hilfe der SPD und der Grünen durchsetzten?
Ich interessiere mich sehr für Ihre liberale Politik und freue mich deshalb auf Ihre baldige Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Felix Magg
Sehr geehrter Herr Magg,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 28. Juli 2009 und für Ihre Frage.
Die FDP hat am 23. April 2008 den Antrag „Gleiche Rechte und gleiche
Pflichten – Benachteiligungen von Lebenspartnerschaften abbauen“ erneut in
den Deutschen Bundestag eingebracht. Denn im bisherigen Gesetz zu den
eingetragenen Lebenspartnerschaften bleiben einige wichtige Rechtsbereiche
ungeregelt.
Die Freien Demokraten befürworten es, wenn Menschen füreinander einstehen und Verantwortung übernehmen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung deshalb dazu aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das Verhältnis von Rechten und Pflichten eingetragener Lebenspartnerschaften in ein ausgewogenes Verhältnis bringt. Neben der Frage des Einkommens- und Erbschaftssteuerrechts betrifft dies auch Fragen der Adoption und des Beamtenrechts.
Wir Liberale werden auch weiterhin für unsere Position in dieser Frage werben. Zu Ihrer weiteren Information übersende ich Ihnen den Link zu dem oben genannten Antrag und hoffe, dass er Ihr Interesse findet.
Wie viel wir von unserem liberalen Programm in einer Koalition nach dem 27. September für Deutschland umsetzen können, hängt davon ab, wie stark uns die Bürgerinnen und Bürger machen. Deshalb werbe ich um Ihr Vertrauen und um Ihre Stimme.
Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute. Ich zähle auf Sie!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Guido Westerwelle, MdB
Weitere Fragen an Guido Westerwelle
Sehr geehrter Herr Klein,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Beyer,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Beyer,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrte Frau Rogall,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.