(...) Das ist ein guter Anfang. Weitere Branchen müssen folgen, um einen flächendeckenden Mindestlohn zu erreichen, der die Menschen unabhängig von der Branche vor Dumpinglöhnen schützt. (...)
(...) es ist völlig richtig, dass die FDP bezüglich der Spendenvorgänge Fehler gemacht hat und dafür eine Strafzahlung leisten muss. Dies erkenne ich an. (...)
(...) Man kann von der aktuellen Debatte halten was man möchte, Fakt ist jedoch, dass der Einsatz des Dienstwagens rechtlich legal war und auch ordnungsgemäß abgerechnet wurde. Aber selbstverständlich sollte man auch ebenso klar sagen, dass es ein mehr als unglückliches Verhalten seitens Ulla Schmidt war. (...)
Sehr geehrter Herr Fischer,
(...) Die Opferpension wird bei der Bemessung der Beiträge für freiwillig in der GKV Versicherte als Einkommen gewertet. Bei der besonderen Zuwendung für Haftopfer nach § 17a StrRehaG (sog. (...)