Frage an Carsten Schneider von Peter S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Schneider,
heute haben Sie das Vergnügen meine Fragen zu beantworten.
Die SPD zieht in den Wahlkampf und hat sich das Thema „Mindestlohn“ auf die Fahnen geschrieben. Das mag sich auf den ersten Anschein richtig gut anhören, aber lässt sich das auch umsetzen?
Sie haben sich am 24.04. 2008 bei der Abstimmung zum Vertrag von Lissabon nicht beteiligt. Das ist auch sehr lobenswert. Besser wäre allerdings – für den Mindestlohn - ein Nein gewesen.
Begründung:
Mit dem Vertrag von Lissabon ist jede nationale Forderung nach einem Mindestlohn sinnlos geworden. Das europäische Recht steht über den nationalen Rechten ( http://www.abgeordnetenwatch.de/peter_hintze-650-5922--f160194.html#q160194 ) Der renommierte Rechtswissenschaftler Prof. Schachtschneider erklärt in seiner Rede, dass es in Europa 27 Rechtsordnungen gibt ( http://www.youtube.com/watch?v=bM9mIUtM0dQ ). Wenn also ein Land der EU keinen Mindestlohn hat, und dort das Arbeiten für 75 Cent/Stunde möglich ist, dann können Sie den Mindestlohn in Deutschland nicht umsetzen. ( http://www.youtube.com/watch?v=6M4IqXE7-ZA&feature=related (Ab Minute 6 Sekunde 30 bis Minute 9 )) Das Arbeitsrecht unterliegt mit Ratifizierung des Vertrags von Lissabon dem Herkunftslandprinzip. Der Arbeiterfreizügigkeit sind dann keine Grenzen gesetzt. Die bisherige Praxis, sich als EU-Bürger selbständig zu machen, (um hier in Deutschland legal arbeiten zu können) kann somit entfallen.
Wie will Ihre SPD stärker werden als die EU?
Wird sich der Mindestlohn als voraussehbare Wahllüge rausstellen?
Werden Sie zurücktreten, wenn der Mindestlohn trotz Regierungsbeteiligung der SPD nicht umsetzbar ist?
Werden Sie nach der Wahl den Ahnungslosen mimen?
Aus meiner Sicht haben sich SPD und Grüne mit den Hartz IV Gesetzen der sozialen Verantwortung entzogen und nach meinem Empfinden von Arbeitern und Arbeitslosen entfernt. Warum sollte ein Arbeiter/Arbeitsloser auf die Idee kommen der SPD zu vertrauen?
Mit Bitte um Antworten
Peter Schlüter
Sehr geehrter Herr Schlüter,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ein sozial gerechter Mindestlohn ist wichtig für die Menschen in Deutschland. Es erfordert eine starke politische Position, diesen auch durchzusetzen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits für 13 Branchen einen Mindestlohn durchsetzen können. Das ist ein guter Anfang. Weitere Branchen müssen folgen, um einen flächendeckenden Mindestlohn zu erreichen, der die Menschen unabhängig von der Branche vor Dumpinglöhnen schützt.
Das Ziel ist natürlich umsetzbar, es erfordert jedoch die Unterstützung der Wähler. Nur die Regierung, nicht die Opposition kann Mindestlöhne fest etablieren.
Sie fragen weiterhin nach der Rolle Brüssels:
Mindestlöhne sind unabhängig von der Dienstleistungsrichtlinie der Europäischen Union zu sehen, die ein grenzüberschreitendes Dienstleistungsangebot innerhalb Europas fördern soll - das ist eine grundlegende Kompetenz der EU, anders als die Festlegung eines Mindestlohnes.
Hierbei muss man klar zwischen einem europaweiten Mindestlohn und einem Mindestlohn für Deutschland unterscheiden. Mit einer stärkeren SPD-Fraktion im europäischen Parlament wäre ein europaweiter Mindestlohn näher gerückt. Nun geht es darum, den Mindestlohn in Deutschland flächendeckend zu realisieren.
Nach EU-Recht besitzen die europäischen Institutionen keine formale Kompetenz, auf Mindestlohndebatten in den Mitgliedsstaaten einzuwirken. Es gibt kein europäisches Gesetz, das Mindestlöhne verbietet. In vielen Ländern der EU existieren bereits Mindestlöhne.
Letztlich ist der flächendeckende Mindestlohn allein eine bundespolitische Entscheidung. Für diese Entscheidung werden am 27. September die Weichen gestellt. Die SPD-Bundestagsfraktion wird aus der Regierungsverantwortung heraus den bisherigen Kurs der Mindestlohnpolitik weiter verfolgen und einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland einführen.
Mit freundlichen Grüßen
Carsten Schneider
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