(...) Als Sofortreaktion auf die Krise wurden - wie von Ihnen angesprochen - in den USA und in der EU nationale, aber koordinierte Rettungspakete zur Stabilisierung der Finanzmärkte verabschiedet. Mit diesen Programmen soll die Stabilität des Finanzsystems gewahrt bleiben, die wichtigen Finanzinstitute gestützt, Konkurse vermieden und die Sicherung der Spareinlagen gewährleistet werden. Um aber langfristig zu verhindern, dass die gleichen Probleme wieder entstehen, muss eine Veränderung der internationalen Regeln des Finanzmarktes folgen. (...)
(...) Aber nicht nur das. Obwohl der Emissionshandel zu den wichtigsten Instrumenten des Klimaschutzes in Deutschland und in der EU gehört, hat die Bundesregierung daraus tatsächlich ein Förderinstrument für den Bau neuer Kohlekraftwerke gemacht. Die rechtliche Grundlage der derzeitigem Emissionshandelsperiode bildet der zweite Nationale Allokationsplan (NAP II), der von der schwarz-roten Bundesregierung im Jahr 2006 vorgelegt und vom Bundestag gegen unsere Stimmen verabschiedet wurde. (...)
Sehr geehrter Herr Diehl,
(...) Die Börsenumsatzsteuer wurde zur Beseitigung des Wettbewerbsnachteils der deutschen Finanzmärkte bereits zum 1. Januar 1991 durch das Finanzmarktförderungsgesetz abgeschafft. (...)
(...) Ich bin der Meinung, dass es sinnvoll wäre, eine solche Steuer dann einzuführen, wenn es darüber einen breiten Konsens auf internationaler Ebene gäbe und beispielsweise die USA auch eine Börsenumsatzsteuer einführten. (...)
(...) Danke für Ihre Frage. Eine Ausweitung des S-Bahnverkehrs von Hannover bis Walsrode lässt sich aus technischen Gründen nicht realisieren, schon weil ein großer Streckenbereich eingleisig ist. Ein Taktverkehr ließe sich nicht durchführen. (...)