Frage an Cornelia Behm von Reiner M. bezüglich Umwelt
Guten Tag,
ich über Ihre Aussage zur Klimaerwärmung auf die Abgeordnetenwatch gestoßen und der Ablaßhandel mit den CO2-Zertifikaten verunsichert mich sehr.
Die Ökosteuer wird doch gar nicht für die Umwelt verwendet, sondern dient als Stütze für die Rentenversicherung. Der kleine Anteil für den Umweltschutz ist nur eine Alibifunktion.
Wie wollen Sie also die Gelder aus dem Ablaßhandel mit CO2 in die Umwelt investieren bzw. eine Reduktion erzielen. Sollten die Gelder für die Industrie als Subvention verwendet werden, damit diese neue Techniken einsetzen?
Das wäre aber sehr ungerecht, denn der Bürger erhält keinerlei Subventionen, wenn er CO2-reduziert, er sogar unter Strafzahlungsandrohungen dazu gezwungen - siehe Autokauf und KfZ-Steuer.
Läuft hier nicht etwas aus dem Ruder. Ist die ganze Klimadiskussion nicht doch nur eine neue Geldbeschaffungsmaßnahme für den Staat und wird durch diesen Ablaßhandel Natur nicht einfach zu einem Handelsgut an der Börse?
Für mich sind die Absichten der Politik klar. Bitte widerlegen Sie meine Annahme mit Fakten, die eindeutig beweisen, dass hier die Geld tatsächlich sinnvoll investiert werden und nicht nur Geldgeschenke an die Industrie werden.
Warum erhalten die Energiekonzerne 90 % der Zertifikate kostenlos und dürfen diese ab zu 100 % weiter an den Endkunden berechen. Warum greift hier der Staat nicht ein?
Sehr geehrter Herr Malliki,
die Ökosteuer dient nicht vorrangig dem Zweck, Umwelt- und Naturschutzmaßnahmen zu finanzieren, vielmehr liegt ihr der Gedanke zugrunde, Energie zu verteuern und dafür im Gegenzug Arbeit zu verbilligen:
1. Das knappe Gut Energie wird mit dem Ziel besteuert, seinen Einsatz möglichst effizient zu machen.
2. Durch die Einnahmen wird die soziale Sicherung der Menschen finanziert.
Wie jede Steuer trifft sie die einen mehr und die anderen weniger. Wie Sie Gewinner der Ökosteuer werden können, sagt Ihnen das Umweltbundesamt unter diesem Link:
http://www.umweltdaten.de/publikationen/fpdf-l/2206.pdf
Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Es ist leider richtig dass derzeit 90% der Zertifikate an die Energieunternehmen verschenkt werden, nur die übrigen 10 % müssen von den Unternehmen erworben werden. Diese werden aber noch nicht versteigert, sondern zum Börsenpreis über die KfW veräußert. Erst ab 2010 ist eine Versteigerung dieses 10%igen Anteils vorgesehen. Damit ist dann leider auch der Rahmen der europäischen Emissionshandelsrichtlinie voll ausgeschöpft, da diese eine Versteigerung von nur maximal 10% der Zertifikate für den Zeitraum von 2007 - 2012 zulässt. Erst für dritte Handelsperiode für den Zeitraum von 2012-2020 ist die vollständige 100%ige Versteigerung aller Zertifikate im Strombereich vorgesehen. Die Revision der Emissionshandelsrichtlinie ist erst kürzlich im Dezember 2008 in Europa verabschiedet worden.
Wir haben uns immer für die vollständige Versteigerung aller Zertifikate eingesetzt und vor allem auch dafür, dass die Erlöse aus dem Emissionshandel vollständig dem Klimaschutz zu Gute kommen. Die Bundesregierung aber tut nichts gehen die ungerechtfertigten Gewinne der Energieunternehmen die diesen durch das Einpreisen der geschenkten Zertifikate zugefallen sind und was Sie zu Recht kritisieren. Auch verwendet die Bundesregierung einen Teil Erlöse aus dem Emissionshandel zum Stopfen von Löchern im allgemeinen Bundeshaushalt, statt sie -wie von uns gefordert- vollständig in den Klimaschutz zu investieren.
Aber nicht nur das. Obwohl der Emissionshandel zu den wichtigsten Instrumenten des Klimaschutzes in Deutschland und in der EU gehört, hat die Bundesregierung daraus tatsächlich ein Förderinstrument für den Bau neuer Kohlekraftwerke gemacht. Die rechtliche Grundlage der derzeitigem Emissionshandelsperiode bildet der zweite Nationale Allokationsplan (NAP II), der von der schwarz-roten Bundesregierung im Jahr 2006 vorgelegt und vom Bundestag gegen unsere Stimmen verabschiedet wurde. Denn dadurch erhalten seit 2007 neue Kohlekraftwerke doppelt so viele Emissionsrechte wie klimafreundlichere Gaskraftwerke. Braunkohlekraftwerke bekommen sogar noch ein zusätzliches Privileg, indem für sie besonders viele Betriebsstunden angerechnet werden - zehn Prozent mehr als Steinkohle- und Erdgasanlagen. Ausgerechnet der klimaschädlichste Energieträger hat dank der Bundesregierung eine Sonderbehandlung bekommen, die klimapolitisch völlig falsch und durch nichts zu rechtfertigen ist. Das System ist dadurch schlechter, anreizärmer und deutlich komplizierter geworden.
Mit freundlichen Grüßen
Cornelia Behm MdB
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