Frage an Guido Westerwelle von Andreas G. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Westerwelle,
der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat nun das BKA-Gesetz gebilligt. Die FDP spricht sich dagegen aus. Sofern dieses Gesetz vom Bundesverfassungsgericht nicht (in großen Teilen) kassiert wird: sollte es zu einer schwarz-gelben Koalition im Herbst nächsten Jahres kommen, werden Sie sich für eine Abschaffung dieses Gesetzes einsetzen?
Sehr geehrter Herr Götzfried,
Ihre Frage vom 17. Dezember 2008 habe ich erhalten.
Sie werden verstehen, dass ich mich heute noch nicht zu dem Regierungshandeln einer möglichen schwarz-gelben Koalition äußern kann. Klar aber ist: je stärker die FDP ist, desto mehr liberale Programmatik können wir in einer Koalition durchsetzen. Daher bitte ich Sie um Ihre Unterstützung für unseren Kurs.
Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Guido Westerwelle, MdB
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