Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 19.01.2009

(...) Selbstverständlich gibt es in der Bundesrepublik demokratische Grundstrukturen in Fragen der Versammlungsfreiheit, der Meinungsfreiheit, des Wahlrechts etc. Sie haben aber Recht, dass es immer größere Einschränkungen gibt. Das hängt z.B. damit zusammen, dass es viel zu wenige Eigentümer von Medien gibt, die wiederum sehr reich sind, und eine entsprechende Politik betreiben. (...)

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Antwort von Dagmar Freitag
SPD
• 15.01.2009

(...) die Senkung des Beitrages zur Krankenversicherung ist natürlich nur eine Maßnahme von vielen: die SPD wollte den Sonderbeitrag von 0,9 %, den nur die Arbeitnehmer und Rentner leisten, abschaffen. Dies war leider mit der CDUCSU nicht umsetzbar. (...)

Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort von Hans-Peter Uhl
CSU
• 16.01.2009

(...) Dies kann die Politik jedoch nicht erzwingen. Es fehlt uns generell an engagierten ehrenamtlichen Bürgern, sprich an "politischen Unternehmern", die sinnvolle Projekte - für die es dann auch staatliche Zuschüssen geben könnte - eigeninitiativ auf die Beine stellen. Gegen Linksextremismus fehlt es an solchen Initiativen völlig. (...)

Portrait von Gregor Gysi
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DIE LINKE
• 19.01.2009

(...) Die DDR war zu keinem Zeitpunkt demokratisch strukturiert. Sie hat aber bestimmte soziale und kulturelle Leistungen hervorgebracht, über die es sich gelohnt hätte, länger nachzudenken. (...)

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