Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Frage von Michael P. • 24.02.2009
Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 26.02.2009

Sehr geehrter Herr Pfeiffer,

beim besten Willen, ich bin nicht mit der Arbeit des Petitionsausschusses befaßt und bin nicht dem Petitionsausschuß vorgesetzt. Ich darf auch nicht auf die Tätigkeit des Petitionsausschusses Einfluß nehmen.

Portrait von Klaus Barthel
Antwort von Klaus Barthel
SPD
• 26.02.2009

(...) Das entlässt uns nicht aus der Verantwortung, neue Regeln auf den Finanzmärkten durchzusetzen, damit so was nicht noch einmal passiert und schon jetzt zu klären, wie die Schuldenlast verursachergerecht abgetragen werden kann. Es darf nicht sein, dass der "kleine Mann und die kleine Frau" die Zeche der Zocker zahlen. (...)

Portrait von Ilse Aigner
Antwort von Ilse Aigner
CSU
• 26.02.2009

(...) Bitte vergessen Sie nicht, dass eine solche Schieflage ernsthafte Auswirkungen auf die übrige Bankenlandschaft haben könnte. Ich denke daher, dass der finanzielle Aufwand zur Rettung der HRE angemessen ist. Inwiefern es nötig sein wird, die HRE weiterhin zu thematisieren, ist abhängig von der weiteren Entwicklung der Bank. (...)

Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort von Dietmar Bartsch
DIE LINKE
• 11.03.2009

(...) Wenn Du nur für einen Träger als Tagesmutter arbeitest und wenn Du von diesem Träger auch die zu betreuenden Kinder zugewiesen bekommst, wenn Du von dem Träger vergütet wirst, in der Arbeitsorganisation des Trägers fest eingebunden bist und den Weisungen des Trägers unterliegst, bist Du scheinselbständig tätig. (...)

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