Frage an Klaus Barthel von Reinhard T. bezüglich Finanzen
Thema : Hypo Real Estate
Unsere Bundeskanzlerin Frau Merkel hat am Sonntag in der ZDF-Sendung „ Berlin direkt “ und in weiteren Fernsehsendungen gesagt, daß sie international versprochen hat , die Hypo Real Estate – Bank trotz der hierfür erforderlichen vielen Milliarden nicht pleitegehen zu lassen.
Für uns Bürger, die für dieses Versprechen zahlen oder bürgen sollen, wäre es sehr interessant zu wissen, von wem Frau Merkel zu diesem Versprechen ermächtigt worden ist und vor allem, wem es international nutzt.
Hat Ihre Partei vor diese Angelegenheit im Bundestag zur Sprache zu bringen ?
Reinhard Tauchmann
Sehr geehrter Herr Tauchmann,
die Tatsache, dass die Bundesregierung die Hypo Real Estate nicht Pleite gehen lässt, wird durch den Beschluss des Bundestages für einen Rettungsschirm für den Finanzsektor (Bürgschaften bis 500 Mrd. Euro insgesamt) ermöglicht (nicht erzwungen). Dies ist sinnvoll, weil - ähnlich wie bei Lehman Brothers - in der Bilanzsumme der Hypo Real Estate von 400 Mrd. Euro viele Unternehmen, Kommunen, Alterssicherungsfonds usw. drinhängen, die im Falle eines Zusammenbruchs mit in den Strudel gerissen würden. Die unmittelbaren und mittelbaren Folgen wären sowohl im Inland wie im Ausland nicht absehbar und würden mit Sicherheit Millionen Bürgerinnen und Bürger mit dem Verlust ihrer Ersparnisse, Anlagen und Arbeitsplätze betreffen.
Deshalb werden solche Rettungsaktionen international abgesprochen. So haben nach der Lehman Erfahrung - z. B. die britische und die US-Regierung ähnliche Garantien wie die deutsche Bundesregierung ausgesprochen und Banken und Versicherungen zum Teil verstaatlicht.
Das entlässt uns nicht aus der Verantwortung, neue Regeln auf den Finanzmärkten durchzusetzen, damit so was nicht noch einmal passiert und schon jetzt zu klären, wie die Schuldenlast verursachergerecht abgetragen werden kann. Es darf nicht sein, dass der "kleine Mann und die kleine Frau" die Zeche der Zocker zahlen. Leider ist Frau Merkel nicht bereit, über die Finanzierung der Kosten ihrer Garantien zu sprechen. Stattdessen bereitet sie einen Steuersenkungswahlkampf vor. Ich bin gespannt, wer ihr das glauben wird - erst recht mit Blick auf den Traumpartner der Union, die FDP.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Barthel
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