Frage an Maria Eichhorn von Christa B. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Eichhorn,
ich möchte folgende Fragen zum Thema "Familienpolitik" an Sie richten?
Verstärkt lassen sich junge Menschen im pädagogischen Bereich ausbilden, da in der
verarbeiteten Industrie zunehmend Arbeitsplätze wegfallen. Inzwischen gibt es eine
Schwemme von Erziehern und Sozialpädagogen. Sind die Inobhutnahmen deswegen gestiegen, um den größer werdenden sozial/pädagogischen Arbeitsmarkt bedienen zu können?
Warum erhalten Eltern monatlich nur einen lächerlichen Betrag von 164 Euro als
Kindergeld, während für Fremderziehung in Pflegefamilien und Kinderheimen (zwischen 3500 und 10.000 Euro monatlich pro Kind) Unsummen von Steuergeldern verschwendet werden. Glauben Sie, der deutsche Steuerzahler würde diese Praktiken tolerieren, wüsste er darüber Bescheid?
Müssen sich Jugendamtsmitarbeiter an geltende Gesetze und Elternrechte
halten?
Werden gesetzeswidrige Vorgehensweisen von Jugendamtsmitarbeitern strafrechtlich verfolgt?
Dürfen Jugendämter private, schützenswerte Daten von Familien erheben?
Müssen sich Behörden an den Datenschutz halten?
Müssen Jugendämter vom Kindesentzug betroffene Eltern Akteneinsicht gewähren, wenn diese Akteneinsicht beantragen?
Für die Beantwortung meiner Fragen bedanke ich mich im Voraus!
Mit freundlichem Gruß
Die entsorgte Mutter
Christa Bauer-Mulaku
Sehr geehrte Frau Bauer-Mulaku,
vielen Dank für Ihren Eintrag vom 17. September 2009.
Der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind Fälle von Missständen in einigen deutschen Jugendämtern bekannt. Vor allem die fehlenden Instrumente der Kontrolle von Maßnahmen der Jugendämter, die mehr Transparenz bei den einzelnen Fällen gewährleisten könnten, stossen vielfach auf Kritik.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat daher bereits im Mai 2009 ein Expertengespräch zu diesem Thema in Berlin durchgeführt und wird auch nach der Bundestagswahl am kommenden Sonntag die Arbeit in diesem Bereich fortsetzen.
Sie sprechen in Ihrem Schreiben das Kindergeld an. Dieses ist in der letzten Legislaturperiode von 154 auf 164 Euro angehoben worden. Im Regierungsprogramm der CDU/CSU für die Zeit nach der Wahl ist neben einer steuerlichen Besserstellung von Familien durch die Anhebung des Grundfreibetrages auch eine weitere Anhebung des Kindergeldes geplant, insbesondere für das dritte und für jedes weitere Kind.
Ihre rechtlichen Fragen zu Jugendämtern bzw. deren Mitarbeitern habe ich an die Arbeitsgruppe Recht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Beantwortung weitergeleitet, da die Rechtspolitiker in diesem Bereich hauptsächlich zuständig sind. Sobald ich von dort eine Antwort erhalte, werde ich Ihnen diese zuleiten.
Mit freundlichen Grüßen
Maria Eichhorn
Weitere Fragen an Maria Eichhorn
(...) Oberstes Ziel jeder Drogentherapie ist und bleibt nicht nur für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Ausstieg aus dem Drogenkonsum. Nach § 5 BtMVV dient insbesondere die Substitutionsbehandlung dem Ziel der schrittweisen Wiederherstellung der Abstinenz, einschließlich der Besserung und Stabilisierung des Gesundheitszustands. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund lehne ich die von Ihnen geforderte Legalisierung von Cannbis ab. Jegliche Bemühungen im Bereich der Prävention werden ad absurdum geführt, wenn der Besitz erlaubt wird. (...)
(...) Mit der Flexibilisierung des Elterngeldes werden Familien länger als bisher und mit besserer Wirksamkeit durch eine Teilelterngeldoption für bis zu 28 Monate bei gleichzeitiger Teilzeittätigkeit abgesichert. Das Teilelterngeld bietet Vätern und Müttern flexiblere Möglichkeiten bei der Vereinbarkeitsplanung. (...)
Sehr geehrter Herr Gehrsitz,
zur Beantwortung Ihrer Fragen verweise ich auf meine Stellungnahme vom 20.5.2009 bei abgeordnetenwatch:
Sehr geehrte Damen und Herren,