Frage an Heinz-Peter Haustein von Danilo K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Haustein,
da Sie, wie auch ich, in dem schönen Erzgebirge leben, kennen sie sicherlich das Problem Grenzüberschreitende Kriminalität.
In der lokalen Presse wird meist nichts auf dem Punkt gebracht. Da steht immer nur, "der 23jährige hat das Auto aufgebrochen, den Diebstahl begangen, den Ladendedektiv niedergestochen..." ich finde die Presse und das Inneministerium in Land und Bund, schweigt das Thema tot.
Ist doch nur die Wahrheit, wenn man sagt, es war ein tschechischer/ polnischer Staatsbürger. Der Deutsche wird doch auch mit Namen in der Presse erwähnt.
Jetzt ist die Bundespolizei dabei, die motivierten Beamten und Angestellten von der Grenze in Sachsen abzuziehen, da sie auf den Flughäfen benötigt werden. Werden da nicht, hier an der Grenze, große Löcher gerissen und schon wieder Fehler gemacht, die schon an der Westgrenze (mit dem Abzug der Beamten) gemacht wurden.
Meine Fragen:
1. Wie ist die Stellung der FDP gegenüber der andauernden Bundespolizeireform. (Speziell hier in Sachsen).
2. Wie kann nach Standpunkt der FDP die Reisefreiheit (das prolemlose
Überschreiten der Grenze) mit der Sicherheit der Bürger geährleistet werden?
3. Die Bundespolizei ist die bundesweit schlechtest bezahlte Polizei, wie
kann bzw. sollte aus Sicht der FDP, das geändert werden?
Glück Auf
Sehr geehrter Herr Klaus,
vielen Dank für Ihre Fragen und das damit in mich gesetzte Vertrauen!
Gerne teile ich Ihnen zu den von Ihnen aufgeworfenen Themen Folgendes mit:
1.Bundespolizeireform
Die FDP hat die Reform der Bundespolizei besonders kritisch begleitet und tut dies auch weiterhin. Insbesondere hat die FDP sich für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundespolizei eingesetzt. Diese waren von der Leitung bzw. dem Ministerium bei der Planung und Durchführung der Reform fast gänzlich übergangen worden.
Die Notwendigkeit zu der neuen Struktur, insbesondere zur Auflösung einzelner Standorte und zur Stärkung anderer Standorte, wurde aus unserer Sicht in keiner Weise hinreichend vom Ministerium begründet. Uns geht es jetzt im Weiteren darum, dass die hervorragende Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundespolizei nicht noch dadurch geschmälert wird, dass sie zusätzlichen Herausforderungen, wie Umzügen, Änderungen der Besoldung, ausgesetzt sind, ohne genau zu wissen, wohin die Reform steuert.
Zu der neuen Struktur gehört überdies ein Bundespolizeipräsidium. Auch hier fehlt für die FDP die Beantwortung der Frage, weshalb ein derartiger Strukturwandel - gerade auch vor dem Hintergrund der dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten - notwendig ist.
2. Sicherheit im Grenzraum
Den Stellenabbau bei Bund und Ländern in den letzten Jahren, der sich mittlerweile auf über 10 000 Stellen erstreckt, hat die FDP stets scharf kritisiert. Eine Umkehr haben wir nachdrücklich angemahnt, denn aus Sicht der FDP sind für die innere Sicherheit nicht immer neue Befugnisse der Sicherheitsbehörden dienlich. Vielmehr ist es notwendig, dass die Sicherheitsbehörden personell - und natürlich auch materiell - so ausgestattet sind, dass sie ihre Aufgaben auch effektiv wahrnehmen können. Es kann ja nicht hinnehmbar sein, dass wir unsere Sicherheit auf Einsatzkräfte gründen, deren Ausstattung eigentlich schon ins Museum gehört.
3. Bezahlung bei der Bundespolizei
Die FDP setzt sich auf allen politischen Ebenen für attraktive Bezahlungs- und Beschäftigungsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundespolizei ein. Das ist ein Gebot der Fairness und Voraussetzung dafür, dass es auch in Zukunft und in Anbetracht des demografischen Wandels und damit eines zunehmend schärfer werdenden Wettbewerbs um geeigneten Nachwuchs möglich sein wird, qualifizierte Bewerber für eine Tätigkeit bei der Bundespolizei zu gewinnen. Weiterhin steht die FDP für ein modernes Dienstrecht. Für uns ist der Modernisierungsprozess mit dem in dieser Wahlperiode beschlossenen Dienstrechtsneuordnungsgesetz nicht beendet. Wichtige Punkte, die fehlen, sind beispielsweise die mitnahmefähige Ausgestaltung der Versorgungsanwartschaften beim Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis und die Flexibilisierung des Ruhestandseintritts.
Ich hoffe, sehr geehrter Herr Klaus, Ihnen mit diesen Antworten gedient haben zu können und verbleibe
mit einem herzlichen Glück Auf
Heinz-Peter Haustein, MdB
Weitere Fragen an Heinz-Peter Haustein
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre berechtigte Anfrage bezüglich meiner Einstellung zum Windpark auf dem Erzgebirgskamm. (...) Selbstverständlich gilt auch im Bereich der Braunkohleförderung- und verarbeitung einen Ausgleich zwischen den Notwendigkeiten der Energieversorgung und den Erfordernissen der betroffenen Menschen und des Naturschutzes zu finden. (...)
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion wendet sich gegen die Gleichsetzung der GenitalverstümmelGenitalverstümmelungädchen mit der Beschneidung von Jungen und Männern. Im Gegensatz zur männlichen Beschneidung zielt die weibliche Genitalverstümmelung zumeist noch immer auf die vollständige Zerstörung der äußeren weiblichen Geschlechtsorgane und der sexuellen Empfindsamkeit ab und beinhaltet kein „symbolisches Anritzen“. (...)
(...) Zunächst einmal möchte ich betonen, dass in Deutschland bereits seit vielen Jahren erfolgreich gegen Korruption vorgegangen wird. Dies bestätigen auch internationale Studien, die sich dieser Angelegenheit annehmen. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochenen Lohnunterschiede in Ost und West sind auf die Tarifpartner zurückzuführen. Die Tarifpartner in der Zeitarbeit, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften, entscheiden im Rahmen ihrer Tarifautonomie frei über die Höhe Löhne in einer Branche. (...)