(...) Dazu haben wir bereits eine entsprechende parlamentarische Initiative auf den Weg gebracht. Die schwarz-rote Koalition hat mit ihrer EEG-Novelle rückwirkend in die Förderung mittelständischer Biogasanlagen eingegriffen. Diesen Bruch des Vertrauensschutzes wollen wir Freie Demokraten nicht hinnehmen. (...)
(...) Besondere Irritationen hat bei uns der Vorschlag der Bundeskanzlerin ausgelöst,unangemeldete Kontrollen bei Waffenbesitzern durchzuführen. Wie sie bestimmt wissen, sind solche Kontrollen längst möglich, wenn Verdachtsmomente bestehen. (...)
(...) Ja, ich bin mir sicher, dass unsere Familienmimisterin die richtige Frau am richtigen Platz ist. (...)
(...) Bitte haben Sie Verständnis, dass angesichts der Finanzkrise und der damit verbundenen Auswirkungen von der Politik Prioritäten gesetzt werden müssen. Themen wie die Auswirkungen der Zeitumstellung stehen aus diesem Grund derzeit nicht im Fokus unserer Arbeit. Aus diesem Grund sind derzeit keine Änderungen vorgesehen. (...)
(...) Im Falle der Umstellung zwischen Sommer- und Winterzeit ist dies dann jeweils ein Tag. Eine Stunde zu wenig oder eine Stunde zu viel - die meisten Menschen passieren die Zeitumstellung "im Schlaf" und reagieren aus diesem Grund recht unempfindlich. Die volkswirtschaftlichen Vorteile des Tageslicht-Sparens liegen auf der Hand. (...)
(...) die Sommerzeit ist jetzt mittlerweile seit beinahe 30 Jahren ein gut eingespielte Regelung, sowohl bei uns als auch den anderen Staaten der Europäischen Union, der Schweiz sowie im Europäischen Wirtschaftsraum (außer Island) sowie einigen anderen Staaten. (...)