Frage an Guido Westerwelle von Harald D. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Denz,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht und für die Unterstützung, die Sie darin zum Ausdruck bringen. Darüber habe ich mich gefreut.

Bereits bei den Beratungen der EEG-Novelle im Jahr 2008 hatten wir auf das Problem des Vertrauensschutzes aufmerksam gemacht und mit einem Änderungsantrag die rückwirkenden Eingriffe verhindern wollen. Nach Auffassung der FDP genießen Energieanlagen, die nach dem geltenden EEG genehmigt und errichtet worden sind, in jedem Fall Bestandsschutz. Wir Liberale wissen: Anleger und Anlegerinnen sowie Unternehmerinnen und Unternehmer müssen Vertrauen in verlässliche und stabile Rahmenbedingungen haben können. Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich daher für die Schaffung von Übergangsbestimmungen ein, um den Altanlagen einen Bestandsschutz zu gewähren, der für diese Anlagen eine Vergütung entsprechend den bisherigen Regelungen vorsieht. Dazu haben wir bereits eine entsprechende parlamentarische Initiative auf den Weg gebracht. Die schwarz-rote Koalition hat mit ihrer EEG-Novelle rückwirkend in die Förderung mittelständischer Biogasanlagen eingegriffen. Diesen Bruch des Vertrauensschutzes wollen wir Freie Demokraten nicht hinnehmen. Dabei setze ich weiter auf Ihre Unterstützung.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB