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Frage von Ernst F. •

Frage an Willi Brase von Ernst F. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrte Damen und Herren

Mit großer Sorge beobachte ich die Entwicklung aus den tragischen Ereignissen in Winnenden allen Besitzern von Legalen Waffen einen Strick zu drehen.
Wie der Innenminister bereits festgestellt hat wäre es schon jetzt bei Anwendung der bestehenden Gesetzte dem Täter nicht möglich gewesen an diese Waffe und Munition zu gelangen.
Zu der angedachten „Zentralen Lagerung“ von Munition hätte ich da mal ein paar Fragen:
Ich darf als Wiederlader meine Munition nach entsprechenden Lehrgängen, Prüfungen und wiederkehrenden (Kostenpflichtigen) Genehmigungen selbst herstellen.
Darf ich dies dann in Zukunft nur noch an den Tagen an denen die „Verwahrstelle“ geöffnet hat“

Ob die Tatsache, dass in diesem Jahr viele Wahlen sind sich zum Vorteil der Besitzer Legaler Waffen wie Sportschützen, Waffensammler Jäger und Erben auswirkt, steht zu hoffen, da wir doch Millionen sind. Allerdings muß ich ihnen von meiner Seite aus ehrlich sagen dass ich eine Partei die meine Grundrechte auch nach der Wahl garantiert wählen werde.

Mit freundlichen Grüßen
E. Findl

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Findl,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Thema ist in der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion ausgiebig diskutiert worden. Besondere Irritationen hat bei uns der Vorschlag der Bundeskanzlerin ausgelöst,unangemeldete Kontrollen bei Waffenbesitzern durchzuführen. Wie sie bestimmt wissen, sind solche Kontrollen längst möglich, wenn Verdachtsmomente bestehen. Unserer Auffassung nach leisten solche Vorschläge nur einem Generalverdacht gegen die Sportschützen Vorschub. Der illegale Waffenbesitz ist in Deutschland ein weitaus größeres Problem als der private Besitz von Waffen.

Mit der SPD-Fraktion wird es keine übereilten und unüberlegten Gesetzesänderungen zum Waffenrecht geben; Deutschland hat im europäischen Vergleich eines der strengsten Waffengesetze. Im Vordergrund sollte die konsequente Anwendung der bestehenden Gesetze und die Bereitstellung der dafür nötigen Mittel stehen sowie selbstverständlich die Ursachenforschung für die entsetzliche Handlung des Täters.

Ich hoffe Ihre Fragen damit beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Willi Brase