Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Volkmar Vogel
Antwort von Volkmar Vogel
CDU
• 12.05.2009

(...) Lassen Sie mich noch eine grundsätzliche Position von mir ansprechen, die ich innerhalb dieser Diskussion für wichtig halte: Die größte Gefahr geht meiner Meinung nach auch nicht von den legalen, sondern von den illegalen Waffen aus. (...)

Portrait von Gabriele Lösekrug-Möller
Antwort von Gabriele Lösekrug-Möller
SPD
• 11.06.2009

(...) Ich hoffe, dass die aktuelle Diskussion um neue gesetzliche Regelungen die berechtigten Bedenken der Internet Gemeinde, wie Sie sie auch äußern, berücksichtigt. (...)

Portrait von Hans Peter Thul
Antwort von Hans Peter Thul
CDU
• 04.05.2009

(...) Wer sich auf eine kinderpornografische Seite begibt, wird durch ein "Stoppschild" gewarnt - in Schweden wurden jährlich etwa 50.000 Zugriffe dadurch verhindert, in Deutschland gehen wir von 300.000 bis 400.000 weniger Zugriffen aus. Leider werden wir auch dadurch die Kinderpornografie im Internet nicht vollständig stoppen können. Aber das Gesetz ist ein erster, wichtiger Schritt. (...)

Portrait von Dirk Fischer
Antwort von Dirk Fischer
CDU
• 18.05.2009

(...) Besonders wichtig ist mir, klar zu stellen, dass es sich bei der genannten Sperrliste und bei der Verpflichtung der Internet Provider, die auf dieser Liste enthaltenen Internet-Seiten zu sperren, eben nicht um eine Zensur des Internets handelt, bei der der Staat – aus welchen Gründen auch immer – einige Internetseiten sperren lässt, um seine Bürgerinnen und Bürgern mehr oder weniger willkürlich an der Nutzung des Internets zu hindern. Läge die Sache so, würde ich Ihre Bedenken – insbesondere hinsichtlich der Zusammenstellung der Sperrliste und ihrer Überprüfung – uneingeschränkt teilen und den Gesetzentwurf nicht unterstützen. (...)

Portrait von Daniel Volk
Antwort von Daniel Volk
FDP
• 12.05.2009

Sehr geehrter Herr Berckhemer,

vielen Dank für Ihr Schreiben zu Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Kinderpornographie, zu dem ich gerne Stellung nehme.

Portrait von Konrad Schily
Antwort von Konrad Schily
FDP
• 14.05.2009

(...) Kinderpornographie muss effektiv bekämpft werden. Kinderpornographie, bei der der Missbrauch von Kindern in Bild oder Film wiedergegeben wird, ist ein widerliches und schreckliches Verbrechen, denn der vorangegangene Missbrauch hinterlässt unheilbare Wunden an Seele und Körper der missbrauchten Kinder. (...)

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