Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Ursula Heinen-Esser
Antwort von Ursula Heinen-Esser
CDU
• 03.06.2009

(...) Das Verbot von so genannten Paintball-Spielen – was ursprünglich vorgesehen war – wurde intensiv kritisch diskutiert. Ich unterstütze, dass nun eine wissenschaftliche Prüfung von Paintball-Spielen in Auftrag gegeben wird, bevor Maßnahmen ergriffen werden, die möglicherweise weit über das Ziel hinausschießen. (...)

Portrait von Martin Dörmann
Antwort von Martin Dörmann
SPD
• 05.06.2009

(...) Die voraussichtlich noch im Juni 2009 im parlamentarischen Verfahren diskutierten Maßnahmen zur Modernisierung des Waffenrechts sehen die Reduzierung der Anzahl legaler und illegaler Waffen und die Einschränkung des Umgangs mit großkalibrigen Waffen vor. Daneben geht es um die von Ihnen ebenfalls angesprochenen Regelungen zur sicheren Verwahrung legaler Waffen. (...)

Portrait von Hartmut Schauerte
Antwort von Hartmut Schauerte
CDU
• 19.05.2009

(...) Sie weisen richtigerweise darauf hin, dass das BKA eine erhöhte Verbreitung von Kinderpornografie festgestellt hat. Auch deswegen ist es höchste Zeit, endlich in Deutschland mehr zum Schutz für Kinder zu unternehmen und auch in der digitalen Welt die Verbreitung von dokumentiertem Kindesmissbrauch verstärkt zu bekämpfen. (...)

Portrait von Gisela Piltz
Antwort von Gisela Piltz
FDP
• 13.05.2009

(...) Ein solches Verbot wäre wieder einmal ein Paradebeispiel für wirkungslose Symbolpolitik, wie sie bei CDU/CSU und SPD leider an der Tagesordnung ist. Statt die eigentlichen Ursachen von Gewaltkriminalität anzugehen, werden Nebenschauplätze eröffnet, die vom Versagen der Koalition bei der Bekämpfung der eigentlichen Probleme ablenken sollen. (...)

Portrait von Gesine Lötzsch
Antwort von Gesine Lötzsch
DIE LINKE
• 20.05.2009

(...) Das von der Bundesregierung angeregte Verbot von Paintball erscheint nach so erschreckenden Ereignissen wie dem Amoklauf von Winnenden wie purer Aktionismus. Hilflos sucht die Regierung nach einem Sündenbock, anstatt das Waffenrecht sinnvoll zu ändern. (...)

Portrait von Gabriele Groneberg
Antwort von Gabriele Groneberg
SPD
• 13.05.2009

(...) Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung, auch im Internet, ist mir persönlich ein großes Anliegen. Gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion bin ich fest entschlossen, dass schnellstmöglich ein entsprechendes Gesetz zur Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt verabschiedet wird. Seit vielen Jahren setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für den Kinderschutz in allen Bereichen ein, wobei die Bekämpfung der Verbreitung sexueller Gewalt im Internet ein wichtiger Baustein war und ist. (...)

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