(...) Niemand will demnach in den anstehenden Diskussionen den Nutzern bestimmter Frequenzen, etwa Herstellern von Mikrofonen oder Anbietern von Veranstaltungstechnik - oder aber dem klassischen Rundfunk - etwas wegnehmen. Stattdessen muss konstatiert werden, dass ein Teil der hoheitlich zweckgebunden vergebenen Frequenzbereiche (nicht nur für den Rundfunk, auch für andere Bereiche wie etwa das Militär) nicht effektiv genutzt werden. (...)
(...) Ich unterstütze den Südring und ebenfalls die U5-Verlängerung nach Pasing. Dies wäre zudem eine Entlastung der Innenstadtquerung. (...)
(...) Für das Internet reichen aber diese Maßnahmen eindeutig nicht aus, weil sich ein großer Teil kinderpornographischen Materials auf ausländischen Servern befindet. Die Erschwerung des Zugriffs auf diese Inhalte ist deshalb gegenwärtig praktisch die einzige Möglichkeit, um in solchen Fällen die Verbreitung dieses abscheulichen Materials wenigstens teilweise einzudämmen. Indem wir den Zugriff auf solche Internetseiten in Zukunft unterbinden, können wir die „Nachfrage" nach solchen Bildern und Filmen deutlich verringern. (...)
(...) Ihre Bedenken sind aus meiner Sicht aber nicht unberechtigt. Natürlich bedeutet eine Einschränkung des Internetverkehrs einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Frage besteht darin, ob dieser Eingriff berechtigt ist und ob das Verfahren geeignet ist, die Ziele der Maßnahme zu erreichen. (...)
(...) Die Forderung in Höhe von 10,00 € bezieht sich auf die nächsten zehn Jahre. Nach unseren Berechnungen wird eines Preisentwicklung geben, die genau einen solchen Mindestlohn dann gesetzlich erfordert. Luxemburg ist schon fast bei 10,00 €, Frankreich nähert sich einem solchen Mindestlohn, ebenso Großbritannien. (...)
(...) zunächst irren Sie, wenn Sie behaupten, dass die "Krawalldemonstration" maßgeblich von meiner Partei mitorganisiert worden sei. Das ist falsch. (...)