Verlängerung Libanon-Einsatz

Gegen die Stimmen von Linke, FDP und zehn SPD-Abgeordneten hat der Bundestag die Verlängerung des Libanon-Einsatzes beschlossen. Erstmals wurde das Libanon-Mandat um 15 Monate verlängert. Grund ist die Bundestagswahl im kommenden Jahr. Die Obergrenze der deutschen Einsatzkräfte wurde verringert.

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Dafür gestimmt
450
Dagegen gestimmt
107
Enthalten
9
Nicht beteiligt
45
Abstimmungsverhalten von insgesamt 611 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Markus GrübelMarkus GrübelCDU/CSU262 - Esslingen Dafür gestimmt
Manfred Grund, Porträt zur Bundestagswahl-Kampagne 2021 vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Regierungsviertel, in dem sich der Reichstag spiegeltManfred GrundCDU/CSU190 - Eichsfeld - Nordhausen - Unstrut-Hainich-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Miriam GrußMiriam GrußFDP253 - Augsburg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Monika GrüttersMonika GrüttersCDU/CSU86 - Berlin-Marzahn-Hellersdorf Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang GunkelWolfgang GunkelSPD157 - Löbau-Zittau - Görlitz - Niesky Dafür gestimmt
Portrait von Joachim GüntherJoachim GüntherFDP168 - Vogtland - Plauen Dagegen gestimmt
Portrait von Olav GuttingOlav GuttingCDU/CSU279 - Bruchsal-Schwetzingen Dafür gestimmt
Portrait von Gregor GysiGregor GysiDIE LINKE85 - Berlin-Treptow-Köpenick Nicht beteiligt
Portrait von Hans-Joachim HackerHans-Joachim HackerSPD13 - Schwerin - Ludwigslust Dafür gestimmt
Portrait von Bettina HagedornBettina HagedornSPD9 - Ostholstein Dafür gestimmt
Portrait von Klaus HagemannKlaus HagemannSPD208 - Worms Dafür gestimmt
Portrait von Holger HaibachHolger HaibachCDU/CSU177 - Hochtaunus Dafür gestimmt
Portrait von Heike HänselHeike HänselDIE LINKE291 - Tübingen Nicht beteiligt
Portrait von Christel Happach-KasanChristel Happach-KasanFDP10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd Nicht beteiligt
Portrait von Alfred HartenbachAlfred HartenbachSPD169 - Waldeck Dafür gestimmt
Portrait von Michael HartmannMichael HartmannSPD207 - Mainz Dafür gestimmt
Portrait von Britta HaßelmannBritta HaßelmannDIE GRÜNEN133 - Bielefeld Dafür gestimmt
Portrait von Gerda HasselfeldtGerda HasselfeldtCDU/CSU217 - Fürstenfeldbruck Dafür gestimmt
Portrait von Nina HauerNina HauerSPD178 - Wetterau Dafür gestimmt
Portrait von Heinz-Peter HausteinHeinz-Peter HausteinFDP162 - Freiberg - Mittlerer Erzgebirgskreis Dagegen gestimmt
Portrait von Hubertus HeilHubertus HeilSPD45 - Gifhorn - Peine Dafür gestimmt
Portrait von Lutz HeilmannLutz HeilmannDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Ursula Heinen-EsserUrsula Heinen-EsserCDU/CSU94 - Köln I Dafür gestimmt
Portrait von Uda HellerUda HellerCDU/CSU75 - Mansfelder Land Dafür gestimmt
Portrait von Reinhold HemkerReinhold HemkerSPD129 - Steinfurt III Dagegen gestimmt

Das Mandat wird erstmals um 15 Monate (bis zum 15. Dezember 2009) verlängert. Im Fall einer zwölfmonatigen Verlängerung wäre das Mandat kurz vor der Bundestagswahl am 27. September 2009 - und dadurch mitten im Wahlkampf - ausgelaufen. Bislang waren maximal 1.400 deutsche Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Diese Obergrenze wird nun auf 1.200 Kräfte abgesenkt, nachdem Deutschland vor einiger Zeit die Führung der maritimen Einsatzgruppe ("maritime task force") im Rahmen der UN-Mission abgegeben hat. Für den Einsatz sind Kosten in Höhe von 89,6 Mio. Euro veranschlagt. Weitere Informationen zum Libanon-Einsatz der Vereinten Nationen finden Sie auf unserer Hintergrundseite über die letzte Mandatsverlängerung des Bundestags am 12. September 2007.

Links zur Abstimmung

Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Libanon-Einsatz