Verlängerung Kosovo-Einsatz

Der Bundestag hat den Kosovo-Einsatz mit großer Mehrheit um ein weiteres Jahr verlängert. Einzig die Fraktion Die Linke stimmte dagegen und reichte Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ein.

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Dafür gestimmt
498
Dagegen gestimmt
57
Enthalten
3
Nicht beteiligt
53
Abstimmungsverhalten von insgesamt 611 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Hermann KuesHermann KuesCDU/CSU32 - Mittelems Dafür gestimmt
Portrait von Fritz KuhnFritz KuhnDIE GRÜNEN275 - Heidelberg-Weinheim Dafür gestimmt
Portrait von Helga Kühn-MengelHelga Kühn-MengelSPD93 - Euskirchen - Erftkreis II Nicht beteiligt
Portrait von Ute KumpfUte KumpfSPD260 - Stuttgart II Dafür gestimmt
Portrait von Renate KünastRenate KünastDIE GRÜNEN82 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg Dafür gestimmt
Portrait von Katrin KunertKatrin KunertDIE LINKE66 - Altmark Dagegen gestimmt
Portrait von Markus KurthMarkus KurthDIE GRÜNEN143 - Dortmund I Dafür gestimmt
Portrait von Undine KurthUndine KurthDIE GRÜNEN68 - Harz Dafür gestimmt
Portrait von Uwe KüsterUwe KüsterSPD69 - Magdeburg Dafür gestimmt
Portrait von Oskar LafontaineOskar LafontaineDIE LINKE296 - Saarbrücken Dagegen gestimmt
Portrait von Christine LambrechtChristine LambrechtSPD189 - Bergstraße Dafür gestimmt
Portrait von Karl A. LamersKarl A. LamersCDU/CSU275 - Heidelberg-Weinheim Dafür gestimmt
Portrait von Andreas LämmelAndreas LämmelCDU/CSU160 - Dresden I Dafür gestimmt
Portrait von Norbert LammertNorbert LammertCDU/CSU141 - Bochum I Dafür gestimmt
Portrait von Helmut LampHelmut LampCDU/CSU6 - Plön - Neumünster Dafür gestimmt
Portrait von Katharina LandgrafKatharina LandgrafCDU/CSU155 - Leipziger Land - Muldentalkreis Dafür gestimmt
Portrait von Heinz LanfermannHeinz LanfermannFDP61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Dafür gestimmt
Portrait von Christian LangeChristian LangeSPD270 - Backnang - Schwäbisch Gmünd Dafür gestimmt
Portrait von Sibylle LaurischkSibylle LaurischkFDP285 - Offenburg Dafür gestimmt
Karl Lauterbach, MdBKarl LauterbachSPD102 - Leverkusen - Köln IV Dafür gestimmt
Portrait von Monika LazarMonika LazarDIE GRÜNEN154 - Leipzig II Dagegen gestimmt
Portrait von Max LehmerMax LehmerCDU/CSU215 - Erding - Ebersberg Dafür gestimmt
Portrait von Waltraud LehnWaltraud LehnSPD123 - Recklinghausen II Dafür gestimmt
Portrait von Paul LehriederPaul LehriederCDU/CSU252 - Würzburg Dafür gestimmt
Portrait von Harald LeibrechtHarald LeibrechtFDP267 - Neckar-Zaber Dafür gestimmt

Seit zehn Jahren ist die Bundeswehr bereits im Rahmen der Nato-Schutztruppe Kfor im Kosovo stationiert. Mit 2870 Einsatzkräften stellt Deutschland dabei das größte Kontingent unter den 37 beteiligten Nationen. Ziel des Einsatzes ist: die Schaffung und Aufrechterhaltung eines sicheren Umfeldes für alle Bewohner des Kosovo, die Unterstützung beim Aufbau von selbsttragenden demokratischen Strukturen im Kosovo. Dadurch sollen friedliche und normale Lebensbedingungen aller Bewohner - unabhängig von ihrer Volkszugehörigkeit - sichergestellt werden. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben belaufen sich auf 158 Mio. Euro für die kommenden zwölf Monate.

Nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo gegen den Willen Serbiens am 17. Februar 2008 war es zu Unruhen und Zusammenstößen in Serbien gekommen. Insbesondere in der Phase nach der Unabhängigkeitserklärung bleibe die internationale Truppenpräsenz zur Aufrechterhaltung eines sicheren und stabilen Umfeldes dringend erforderlich, heißt es im Antrag der Bundesregierung. Zudem wünsche die Regierung des Kosovo die fortgesetzte Präsenz von KFOR auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.

Die Linkspartei kritisiert den Einsatz als völkerrechtswidrig und zog vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Nach der international anerkannten Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien gebe es keine völkerrechtliche Grundlage mehr für die Stationierung ausländischer Soldaten.

Weiterführende Links: Antrag der Bundesregierung (pdf)