Verlängerung Kosovo-Einsatz

Der Bundestag hat den Kosovo-Einsatz mit großer Mehrheit um ein weiteres Jahr verlängert. Einzig die Fraktion Die Linke stimmte dagegen und reichte Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ein.

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Dafür gestimmt
498
Dagegen gestimmt
57
Enthalten
3
Nicht beteiligt
53
Abstimmungsverhalten von insgesamt 611 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Waltraud WolffWaltraud WolffSPD67 - Elbe - Havel - Gebiet Dafür gestimmt
Portrait von Hartfrid WolffHartfrid WolffFDP265 - Waiblingen Dafür gestimmt
Portrait von Heidemarie WrightHeidemarie WrightSPD250 - Main-Spessart Dafür gestimmt
Portrait von Jörn WunderlichJörn WunderlichDIE LINKE165 - Chemnitzer Land - Stollberg Dagegen gestimmt
Portrait von Uta ZapfUta ZapfSPD186 - Offenbach Dafür gestimmt
Portrait von Martin ZeilMartin ZeilFDP223 - München-Land Dafür gestimmt
Portrait von Sabine ZimmermannSabine ZimmermannDIE LINKE167 - Zwickauer Land - Zwickau Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang ZöllerWolfgang ZöllerCDU/CSU250 - Main-Spessart Dafür gestimmt
Portrait von Manfred ZöllmerManfred ZöllmerSPD103 - Wuppertal I Dafür gestimmt
Portrait von Willi ZylajewWilli ZylajewCDU/CSU92 - Erftkreis I Nicht beteiligt
Portrait von Brigitte ZypriesBrigitte ZypriesSPD187 - Darmstadt Dafür gestimmt

Seit zehn Jahren ist die Bundeswehr bereits im Rahmen der Nato-Schutztruppe Kfor im Kosovo stationiert. Mit 2870 Einsatzkräften stellt Deutschland dabei das größte Kontingent unter den 37 beteiligten Nationen. Ziel des Einsatzes ist: die Schaffung und Aufrechterhaltung eines sicheren Umfeldes für alle Bewohner des Kosovo, die Unterstützung beim Aufbau von selbsttragenden demokratischen Strukturen im Kosovo. Dadurch sollen friedliche und normale Lebensbedingungen aller Bewohner - unabhängig von ihrer Volkszugehörigkeit - sichergestellt werden. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben belaufen sich auf 158 Mio. Euro für die kommenden zwölf Monate.

Nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo gegen den Willen Serbiens am 17. Februar 2008 war es zu Unruhen und Zusammenstößen in Serbien gekommen. Insbesondere in der Phase nach der Unabhängigkeitserklärung bleibe die internationale Truppenpräsenz zur Aufrechterhaltung eines sicheren und stabilen Umfeldes dringend erforderlich, heißt es im Antrag der Bundesregierung. Zudem wünsche die Regierung des Kosovo die fortgesetzte Präsenz von KFOR auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.

Die Linkspartei kritisiert den Einsatz als völkerrechtswidrig und zog vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Nach der international anerkannten Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien gebe es keine völkerrechtliche Grundlage mehr für die Stationierung ausländischer Soldaten.

Weiterführende Links: Antrag der Bundesregierung (pdf)