Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Hermann Kues | CDU/CSU | 32 - Mittelems | Dafür gestimmt | |
Fritz Kuhn | DIE GRÜNEN | 275 - Heidelberg-Weinheim | Dagegen gestimmt | |
Helga Kühn-Mengel | SPD | 93 - Euskirchen - Erftkreis II | Dafür gestimmt | |
Ute Kumpf | SPD | 260 - Stuttgart II | Dafür gestimmt | |
Renate Künast | DIE GRÜNEN | 82 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg | Dagegen gestimmt | |
Katrin Kunert | DIE LINKE | 66 - Altmark | Dagegen gestimmt | |
Undine Kurth | DIE GRÜNEN | 68 - Harz | Dagegen gestimmt | |
Markus Kurth | DIE GRÜNEN | 143 - Dortmund I | Dagegen gestimmt | |
Uwe Küster | SPD | 69 - Magdeburg | Dafür gestimmt | |
Oskar Lafontaine | DIE LINKE | 296 - Saarbrücken | Dagegen gestimmt | |
Christine Lambrecht | SPD | 189 - Bergstraße | Dafür gestimmt | |
Karl A. Lamers | CDU/CSU | 275 - Heidelberg-Weinheim | Dafür gestimmt | |
Andreas Lämmel | CDU/CSU | 160 - Dresden I | Dafür gestimmt | |
Norbert Lammert | CDU/CSU | 141 - Bochum I | Dafür gestimmt | |
Helmut Lamp | CDU/CSU | 6 - Plön - Neumünster | Dafür gestimmt | |
Katharina Landgraf | CDU/CSU | 155 - Leipziger Land - Muldentalkreis | Dafür gestimmt | |
Heinz Lanfermann | FDP | 61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II | Dafür gestimmt | |
Christian Lange | SPD | 270 - Backnang - Schwäbisch Gmünd | Dafür gestimmt | |
Sibylle Laurischk | FDP | 285 - Offenburg | Nicht beteiligt | |
Karl Lauterbach | SPD | 102 - Leverkusen - Köln IV | Nicht beteiligt | |
Monika Lazar | DIE GRÜNEN | 154 - Leipzig II | Dagegen gestimmt | |
Max Lehmer | CDU/CSU | 215 - Erding - Ebersberg | Dafür gestimmt | |
Waltraud Lehn | SPD | 123 - Recklinghausen II | Dafür gestimmt | |
Paul Lehrieder | CDU/CSU | 252 - Würzburg | Dafür gestimmt | |
Harald Leibrecht | FDP | 267 - Neckar-Zaber | Dafür gestimmt |
Verzichtet wird in Zukunft auf die Bereitstellung von 100 Soldaten des Kommando Spezialkräfte (KSK) in Afghanistan. Deren Einsatz war in den vergangenen Jahren von dem OEF-Mandat ("Operation Enduring Freedom") gedeckt, allerdings wurden - soweit bekannt - seit längerem keine KSK-Soldaten mehr angefordert.
428 Abgeordnete stimmte für die Verlängerung des OEF-Mandates, 130 dagegen, acht enthielten sich. Für 13 Monate (bis zum 15.12.2009) gehört nun ausschließlich das Horn von Afrika und die angrenzenden Seegebiete zum Einsatzgebiet der deutschen Soldatinnen und Soldaten im Rahmen des Anti-Terror-Kampfes. Durch den Einsatz von See- und Seeluftstreitkräften soll Terroristen der Zugang zu Rückzugs- und Aktionsräumen und die Nutzung potenzieller Verbindungswege auf der arabischen Halbinsel erschwert werden. Zudem werde ein Beitrag zum Schutz dieser für den Welthandel strategisch wichtigen Seepassage vor terroristischen Anschlägen geleistet, so die Bundesregierung.
Zwar sei die Bekämpfung des internationalen Terrorismus "nicht primär eine militärische Aufgabe", erklärt die Bundesregierung in ihrem Antrag. Aufgrund der fortbestehenden Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus sei "Bereitstellung ausgewählter militärischer Fähigkeiten" aber auch weiterhin notwendig. Die Obergrenze des deutschen Kontingents wird von 1.400 auf 800 Soldaten gesenkt. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben belaufen sich auf 48 Mio. Euro.
Bündnis 90/Die Grünen und die Linkspartei fordern ein Ende der Operation Enduring Freedom. Die "aggressiven Antiterroroperationen" müssten eingestellt werden, so die Grünen. Außerdem könne die Piratenbekämpfung am Horn von Afrika nicht mit Antiterrorkampf begründet werden. Dafür benötige die Bundesregierung ein vollkommen neues Mandat. Nach Ansicht der Linken folge die Bundesregierung "nach wie vor unreflektiert dem verheerenden Konzept des ´Kriegs gegen Terror´". Durch die Zusammenlegung des Oberkommandos von OEF und ISAF werde Deutschland immer tiefer in den Krieg in Afghanistan verstrickt. Deshalb fordert Die Linke den Rückzug der deutschen Truppen aus Afghanistan.
Weiterführende Links
Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des OEF-Mandats im Rahmen des Anti-Terror-Kampfes (pdf)
Bundestagsabstimmung über die Fortsetzung des OEF-Mandats am 15.11.2007