Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Detlef Müller | SPD | 164 - Chemnitz | Dafür gestimmt | |
Stefan Müller | CDU/CSU | 243 - Erlangen | Dafür gestimmt | |
Gerd Müller | CDU/CSU | 257 - Oberallgäu | Dafür gestimmt | |
Kerstin Müller | DIE GRÜNEN | 96 - Köln III | Dagegen gestimmt | |
Burkhardt Müller-Sönksen | FDP | Dafür gestimmt | ||
Gesine Multhaupt | SPD | 28 - Oldenburg - Ammerland | Nicht beteiligt | |
Franz Müntefering | SPD | Dafür gestimmt | ||
Rolf Mützenich | SPD | 96 - Köln III | Dafür gestimmt | |
Winfried Nachtwei | DIE GRÜNEN | 130 - Münster | Dagegen gestimmt | |
Andrea Nahles | SPD | 200 - Ahrweiler | Nicht beteiligt | |
Wolfgang Neškovic | DIE LINKE | 64 - Cottbus - Spree-Neiße | Dagegen gestimmt | |
Bernd Neumann | CDU/CSU | 54 - Bremen I | Dafür gestimmt | |
Dirk Niebel | FDP | 275 - Heidelberg-Weinheim | Dafür gestimmt | |
Henry Nitzsche | fraktionslos | 156 - Kamenz - Hoyerswerda - Großenhain | Dagegen gestimmt | |
Michaela Noll | CDU/CSU | 105 - Mettmann I | Nicht beteiligt | |
Omid Nouripour | DIE GRÜNEN | 177 - Hochtaunus | Dagegen gestimmt | |
Georg Nüßlein | CDU/CSU | 256 - Neu-Ulm | Dafür gestimmt | |
Franz Obermeier | CDU/CSU | 216 - Freising | Dafür gestimmt | |
Thomas Oppermann | SPD | 53 - Göttingen | Dafür gestimmt | |
Holger Ortel | SPD | 29 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land | Dafür gestimmt | |
Eduard Oswald | CDU/CSU | 254 - Augsburg-Land | Dafür gestimmt | |
Henning Otte | CDU/CSU | 44 - Celle - Uelzen | Dafür gestimmt | |
Hans-Joachim Otto | FDP | 183 - Frankfurt am Main I | Dafür gestimmt | |
Norman Paech | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Detlef Parr | FDP | 106 - Mettmann II | Dafür gestimmt |
Verzichtet wird in Zukunft auf die Bereitstellung von 100 Soldaten des Kommando Spezialkräfte (KSK) in Afghanistan. Deren Einsatz war in den vergangenen Jahren von dem OEF-Mandat ("Operation Enduring Freedom") gedeckt, allerdings wurden - soweit bekannt - seit längerem keine KSK-Soldaten mehr angefordert.
428 Abgeordnete stimmte für die Verlängerung des OEF-Mandates, 130 dagegen, acht enthielten sich. Für 13 Monate (bis zum 15.12.2009) gehört nun ausschließlich das Horn von Afrika und die angrenzenden Seegebiete zum Einsatzgebiet der deutschen Soldatinnen und Soldaten im Rahmen des Anti-Terror-Kampfes. Durch den Einsatz von See- und Seeluftstreitkräften soll Terroristen der Zugang zu Rückzugs- und Aktionsräumen und die Nutzung potenzieller Verbindungswege auf der arabischen Halbinsel erschwert werden. Zudem werde ein Beitrag zum Schutz dieser für den Welthandel strategisch wichtigen Seepassage vor terroristischen Anschlägen geleistet, so die Bundesregierung.
Zwar sei die Bekämpfung des internationalen Terrorismus "nicht primär eine militärische Aufgabe", erklärt die Bundesregierung in ihrem Antrag. Aufgrund der fortbestehenden Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus sei "Bereitstellung ausgewählter militärischer Fähigkeiten" aber auch weiterhin notwendig. Die Obergrenze des deutschen Kontingents wird von 1.400 auf 800 Soldaten gesenkt. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben belaufen sich auf 48 Mio. Euro.
Bündnis 90/Die Grünen und die Linkspartei fordern ein Ende der Operation Enduring Freedom. Die "aggressiven Antiterroroperationen" müssten eingestellt werden, so die Grünen. Außerdem könne die Piratenbekämpfung am Horn von Afrika nicht mit Antiterrorkampf begründet werden. Dafür benötige die Bundesregierung ein vollkommen neues Mandat. Nach Ansicht der Linken folge die Bundesregierung "nach wie vor unreflektiert dem verheerenden Konzept des ´Kriegs gegen Terror´". Durch die Zusammenlegung des Oberkommandos von OEF und ISAF werde Deutschland immer tiefer in den Krieg in Afghanistan verstrickt. Deshalb fordert Die Linke den Rückzug der deutschen Truppen aus Afghanistan.
Weiterführende Links
Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des OEF-Mandats im Rahmen des Anti-Terror-Kampfes (pdf)
Bundestagsabstimmung über die Fortsetzung des OEF-Mandats am 15.11.2007