Tornado-Einsatz

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag dem Tornado-Einsatz in Afghanistan zugestimmt. Gegenstimmen gab es in allen Fraktionen, vor allem bei der SPD. Als einzige Fraktion votierte Die Linke geschlossen mit Nein. Zwei Eilanträge an das Bundesverfassungsgericht, die den Einsatz stoppen sollten, hatten keinen Erfolg.

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Dafür gestimmt
404
Dagegen gestimmt
157
Enthalten
11
Nicht beteiligt
41
Abstimmungsverhalten von insgesamt 613 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Uda HellerUda HellerCDU/CSU75 - Mansfelder Land Nicht beteiligt
Portrait von Reinhold HemkerReinhold HemkerSPD129 - Steinfurt III Dagegen gestimmt
Portrait von Rolf HempelmannRolf HempelmannSPD120 - Essen II Dafür gestimmt
Portrait von Barbara HendricksBarbara HendricksSPD113 - Kleve Dafür gestimmt
Portrait von Michael HennrichMichael HennrichCDU/CSU263 - Nürtingen Dafür gestimmt
Portrait von Winfried HermannWinfried HermannDIE GRÜNEN291 - Tübingen Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen HerrmannJürgen HerrmannCDU/CSU137 - Höxter - Lippe II Dafür gestimmt
Portrait von Gustav HerzogGustav HerzogSPD211 - Kaiserslautern Dagegen gestimmt
Portrait von Petra HeßPetra HeßSPD193 - Gotha - Ilm-Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Peter HettlichPeter HettlichDIE GRÜNEN163 - Döbeln - Mittweida - Meißen II Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd HeynemannBernd HeynemannCDU/CSU69 - Magdeburg Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Kurt HillHans-Kurt HillDIE LINKE Dagegen gestimmt
Gabriele Hiller-OhmGabriele Hiller-OhmSPD11 - Lübeck Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan HilsbergStephan HilsbergSPD65 - Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II Nicht beteiligt
Portrait von Ernst HinskenErnst HinskenCDU/CSU232 - Straubing Nicht beteiligt
Portrait von Peter HintzePeter HintzeCDU/CSU103 - Wuppertal I Dafür gestimmt
Portrait von Petra HinzPetra HinzSPD121 - Essen III Dagegen gestimmt
Portrait von Priska HinzPriska HinzDIE GRÜNEN174 - Lahn-Dill Dafür gestimmt
Portrait von Nele HirschNele HirschDIE LINKE193 - Gotha - Ilm-Kreis Dagegen gestimmt
Portrait von Robert HochbaumRobert HochbaumCDU/CSU168 - Vogtland - Plauen Dafür gestimmt
Portrait von Klaus HofbauerKlaus HofbauerCDU/CSU235 - Schwandorf Dafür gestimmt
Portrait von Gerd HöferGerd HöferSPD172 - Schwalm-Eder Dafür gestimmt
Portrait von Elke HoffElke HoffFDP199 - Neuwied Dafür gestimmt
Portrait von Iris HoffmannIris HoffmannSPD12 - Wismar - Nordwestmecklenburg - Parchim Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrike Höfken-DeipenbrockUlrike Höfken-DeipenbrockDIE GRÜNEN204 - Bitburg Enthalten

Die Abgeordneten waren keiner Fraktionsdisziplin unterworfen, da die Abstimmung als Gewissensentscheidung freigegeben worden war. Das Mandat soll zunächst bis zum 13. Oktober 2007 befristet sein und zusätzlich zum ISAF-Einsatz erteilt werden, an dem die Bundeswehr bereits mit 3000 Soldaten beteiligt ist. Sechs Tornados sollen den Luftraum von Afghanistan überwachen. "Dies dient dem Schutz der ISAF-Soldaten in ganz Afghanistan und damit direkt dem Schutz der deutschen Soldaten, aber auch der im Lande eingesetzten zivilen Helfer und der afghanischen Bevölkerung", heißt es in dem Antrag der Bundesregierung. Seit Anfang April sind 500 Soldaten im nordafghanischen Mazar-e-Sharif stationiert. Ausgestattet sind die Tornados mit optischen und Infrarot-Kamerasystemen, die den NATO-Partnern Tag und Nacht Bilder über Taliban-Stellungen liefern können. Eine direkte Beteiligung an Kampfeinsätzen ist nicht vorgesehen. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben belaufen sich auf 35 Mio. Euro. Unmittelbar nach der Abstimmung reichten die beiden Unions-Abgeordneten Willy Wimmer und Peter Gauweiler Klage beim Bundesverfassungsgericht ein. Durch einen Einsatz von Tornado-Flugzeugen würde Deutschland "in die völkerrechtswidrige Kriegsführung der Vereinigten Staaten in Afghanistan verstrickt", heißt es in einer Presseerklärung der beiden Abgeordneten. Der Eilantrag wurde vom Bundesverfassungsgericht mit der Begründung abgewiesen, einzelne Abgeordnete seien nicht befugt, die Rechte des gesamten Bundestages einzuklagen. Das Bundesverfassungsgericht lehnte auch eine einstweilige Verfügung der Fraktion Die Linke vom 20. März 2007 ab, mit der eine Entsendung gestoppt werden sollte.

Links zum Tornado-Einsatz in Afghanistan (PDF-Format)

Antrag der Bundesregierung (BT-Drs. 16/4298), beschlossen

Antrag der Fraktion Die Linke (BT-Drs. Drs 16/4047), abgelehnt

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs 16/4048), abgelehnt

Antrag der FDP-Fraktion (BT-Drs 16/4096), abgelehnt