Tornado-Einsatz

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag dem Tornado-Einsatz in Afghanistan zugestimmt. Gegenstimmen gab es in allen Fraktionen, vor allem bei der SPD. Als einzige Fraktion votierte Die Linke geschlossen mit Nein. Zwei Eilanträge an das Bundesverfassungsgericht, die den Einsatz stoppen sollten, hatten keinen Erfolg.

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Dafür gestimmt
404
Dagegen gestimmt
157
Enthalten
11
Nicht beteiligt
41
Abstimmungsverhalten von insgesamt 613 Abgeordneten.
Name FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Dagmar WöhrlDagmar WöhrlCDU/CSU245 - Nürnberg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Margareta WolfMargareta WolfDIE GRÜNEN185 - Groß-Gerau Dafür gestimmt
Portrait von Hartfrid WolffHartfrid WolffFDP265 - Waiblingen Dafür gestimmt
Portrait von Waltraud WolffWaltraud WolffSPD67 - Elbe - Havel - Gebiet Dagegen gestimmt
Portrait von Heidemarie WrightHeidemarie WrightSPD250 - Main-Spessart Dafür gestimmt
Portrait von Jörn WunderlichJörn WunderlichDIE LINKE165 - Chemnitzer Land - Stollberg Nicht beteiligt
Portrait von Uta ZapfUta ZapfSPD186 - Offenbach Dafür gestimmt
Portrait von Martin ZeilMartin ZeilFDP223 - München-Land Dafür gestimmt
Portrait von Sabine ZimmermannSabine ZimmermannDIE LINKE167 - Zwickauer Land - Zwickau Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang ZöllerWolfgang ZöllerCDU/CSU250 - Main-Spessart Dafür gestimmt
Portrait von Manfred ZöllmerManfred ZöllmerSPD103 - Wuppertal I Dafür gestimmt
Portrait von Willi ZylajewWilli ZylajewCDU/CSU92 - Erftkreis I Nicht beteiligt
Portrait von Brigitte ZypriesBrigitte ZypriesSPD187 - Darmstadt Nicht beteiligt

Die Abgeordneten waren keiner Fraktionsdisziplin unterworfen, da die Abstimmung als Gewissensentscheidung freigegeben worden war. Das Mandat soll zunächst bis zum 13. Oktober 2007 befristet sein und zusätzlich zum ISAF-Einsatz erteilt werden, an dem die Bundeswehr bereits mit 3000 Soldaten beteiligt ist. Sechs Tornados sollen den Luftraum von Afghanistan überwachen. "Dies dient dem Schutz der ISAF-Soldaten in ganz Afghanistan und damit direkt dem Schutz der deutschen Soldaten, aber auch der im Lande eingesetzten zivilen Helfer und der afghanischen Bevölkerung", heißt es in dem Antrag der Bundesregierung. Seit Anfang April sind 500 Soldaten im nordafghanischen Mazar-e-Sharif stationiert. Ausgestattet sind die Tornados mit optischen und Infrarot-Kamerasystemen, die den NATO-Partnern Tag und Nacht Bilder über Taliban-Stellungen liefern können. Eine direkte Beteiligung an Kampfeinsätzen ist nicht vorgesehen. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben belaufen sich auf 35 Mio. Euro. Unmittelbar nach der Abstimmung reichten die beiden Unions-Abgeordneten Willy Wimmer und Peter Gauweiler Klage beim Bundesverfassungsgericht ein. Durch einen Einsatz von Tornado-Flugzeugen würde Deutschland "in die völkerrechtswidrige Kriegsführung der Vereinigten Staaten in Afghanistan verstrickt", heißt es in einer Presseerklärung der beiden Abgeordneten. Der Eilantrag wurde vom Bundesverfassungsgericht mit der Begründung abgewiesen, einzelne Abgeordnete seien nicht befugt, die Rechte des gesamten Bundestages einzuklagen. Das Bundesverfassungsgericht lehnte auch eine einstweilige Verfügung der Fraktion Die Linke vom 20. März 2007 ab, mit der eine Entsendung gestoppt werden sollte.

Links zum Tornado-Einsatz in Afghanistan (PDF-Format)

Antrag der Bundesregierung (BT-Drs. 16/4298), beschlossen

Antrag der Fraktion Die Linke (BT-Drs. Drs 16/4047), abgelehnt

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs 16/4048), abgelehnt

Antrag der FDP-Fraktion (BT-Drs 16/4096), abgelehnt

Themen

Verteidigung